October 14, 2019 / 6:24 AM / in a month

Bundesregierung - Keine Entscheidung über Huawei/5G

An employee displays a Huawei 5G Smartphone Mate 20X smartphone at a Sunrise telecommunications shop in Opfikon, Switzerland June 21, 2019. REUTERS/Arnd Wiegmann

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, nach dem eine Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen sei.

Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber in keinem Entwurf zu dem Katalog sei eine Ausschlussklausel enthalten gewesen. Huawei müsse nun wie seine Konkurrenten nachweisen, dass es die aufgestellten Sicherheitskriterien erfülle. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es werde am Ende wohl keine pauschale Ablehnung oder Zusage etwa für Huawei geben, sondern eher die Zertifizierung einzelner Produkte für bestimmte Anwendungen im 5G-Netz.

Das “Handelsblatt” hatte zuvor mit Verweis auf die von der Bundesnetzagentur und dem BSI entwickelten Sicherheitsanforderungen gemeldet, dass dort keine Anti-Huawei-Klausel enthalten sei. Dies war von der Zeitung als Entscheidung für einen Einsatz von Huawei-Technik interpretiert worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte aber bereits im März angekündigt, dass es keine Ausschlussklausel gegen Huawei geben werde. Auch Innenminister Horst Seehofer hatte sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt. Vor vielen Wochen sei es “einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs” gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung Huaweis.

Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautete deshalb, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom. Möglicherweise würden einzelne Produkte von Herstellern für besonders sensible Bereiche des 5G-Netzes nicht zertifiziert, hieß es in der Bundesregierung.

Huawei steht seit Mai in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Die Regierung in Washington fürchtet, dass Huawei-Technik der Volksrepublik zur Spionage dienen könnte. Huawei weist dies zurück. Der Fall gilt als eines der größten Streitthemen im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Zuletzt hatte die “New York Times” berichtet, dass die US-Regierung aber das Embargo gegen Huawei in Teilen aufheben wolle.

Streit gibt es auch über die Frequenzgebühren beim Aufbau des 5G-Netzes. Die deutschen Maschinenbauer kritisieren, dass das Finanzministerium für industrieeigene 5G-Netze fünf Mal so hohe Gebühren verlangen wolle wie von der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. “Dies ist viel zu hoch und für die Industrie inakzeptabel”, sagte der stellvertretende VDMA-Geschäftsführer Hartmut Rauen am Montag mit. Er sprach von einem verheerenden Signal. Das Finanzministerium schaffe damit eine Eintrittsbarriere für die 5G-Technologie.

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