August 27, 2018 / 7:13 AM / a month ago

China verschärft Vorschriften für Parteimitglieder

Peking (Reuters) - Chinas regierende Kommunistische Partei hat die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder verschärft.

Chinese President Xi Jinping walks to deliver his speech at the closing session of the National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People in Beijing, China March 20, 2018. Picture taken with a slow shutter speed. REUTERS/Damir Sagolj TPX IMAGES OF THE DAY

In den am Sonntagabend von der zentralen Behörde gegen Korruption veröffentlichten Vorschriften werden etwa Strafen für das Verbreiten “politischer Gerüchte” angedroht. Zudem sollen Parteimitglieder, die eine Religion ausüben, künftig zum Parteiaustritt aufgefordert werden, falls sie auch nach “Schulungen” resistent bleiben. Konsequenzen sieht das überarbeitete Regelwerk auch für Parteimitglieder vor, die die Geschichte des Landes “verfälschen”. Bisher galt dies nur für eine nach Parteiauffassung verzerrte Darstellung der Partei- oder Militärgeschichte.

In den meisten Fällen droht bei Verstößen gegen die Regeln als härteste Strafe der Partei-Ausschluss. In besonders schwerwiegenden Fällen können Mitglieder aber auch strafrechtlich verfolgt werden. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seit Amtsantritt vor sechs Jahren seine Macht immer weiter ausgebaut und der Korruption den Kampf angesagt. Unter seiner Führung wurden die staatlichen Kontrollen massiv verschärft und Dissidenten festgenommen. Wie bereits zuvor in die Partei- und Landesverfassung wurde Xis Name auch in die nun überarbeiteten Vorschriften aufgenommen. Xi hatte zuletzt auf dem Parteikongress seine Machtposition weiter zementiert.

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