February 25, 2018 / 9:59 AM / 10 months ago

Amtszeit von Chinas Präsident soll nicht mehr begrenzt werden

FILE PHOTO - Newly-elected General Secretary of the Central Committee of the Communist Party of China (CPC) Xi Jinping speaks as he meets with the press at the Great Hall of the People in Beijing, November 15, 2012. REUTERS/Carlos Barria/File Photo

Peking (Reuters) - China will die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufheben.

Die bislang geltende Regel von maximal zwei fünfjährigen Amtszeiten solle aus der Verfassung gestrichen werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Dies solle auch für den Vizepräsidenten gelten. Der Vorschlag stamme vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei. Dieses hält von Montag bis Mittwoch eine Plenartagung ab, auf der die KP auch den Weg für weitere Reformen freimachen will. Xi Jinping ist seit 2013 Präsident und soll im März vom Parlament, dem Nationalen Volkskongress, für eine zweite Amtszeit bestätigt werden.

Nach der bisherigen Verfassung müsste er anschließend zurücktreten. Dann hätte er auch das Alter von 69 Jahren erreicht, zu dem führende chinesische Politiker üblicherweise in den Ruhestand gehen.

Die mögliche Verfassungsänderung zugunsten von Xi hat sich schon länger angedeutet. Xi genießt in China hohes Ansehen. So wurde auf dem Parteikongress im Oktober kein klarer Nachfolger ernannt. Xi baute seine Machtposition hingegen aus: “Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus nach chinesischem Muster für eine neue Ära” wurden in die Statuten der Partei aufgenommen. Vor ihm wurden nur die Leitsätze von Staatsgründer Mao Zedong bereits zu Lebzeiten auf diese Weise festgeschrieben. Das Zentralkomitee schlug nun vor, Xis Gedanken auch in die Verfassung zu schreiben.

VERTIEFUNG VON REFORMEN

Verfassungsänderungen müssen vom Parlament genehmigt werden. Da dieses aber mit loyalen Parteimitgliedern besetzt ist, ist eine Blockade des Vorhabens unwahrscheinlich. Die Pläne kamen aber nicht bei allen gut an. Auf dem Twitter-ähnlichen Dienst Weibo finden sich kritische Kommentare. “Wenn zwei Amtszeiten nicht reichen, dann können sie eine dritte reinschreiben, aber es muss eine Beschränkung geben”, schrieb ein Nutzer.

In seiner ersten Amtszeit hat Xi die Partei gestärkt, das Militär umgebaut und eine Anti-Korruptions-Kampagne gestartet, der 1,3 Millionen Beamte ins Netz gingen, darunter politische Rivalen. Unter seiner Führung wurden Dissidenten festgenommen und die staatliche Kontrolle über das Internet verstärkt.

Die chinesische Führung strebt bei der Plenartagung des Zentralkomitees eine Vertiefung der Reformen an. Konkrete Details nannte Xinhua nicht. Unter anderem war die Rede davon, dass es um “Ankurbelung des Konsums und effektiver Investitionen” gehe. Auch müsse die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzen. Sie werde außerdem weiter eine proaktive Finanzpolitik verfolgen und eine umsichtige Geldpolitik, um ihre für 2018 gesetzten Wirtschafts- und Entwicklungsziele zu erreichen. 2017 wuchs die chinesische Wirtschaft um 6,9 Prozent. Es war das erste mal sei 2010, dass sich das Wachstum auf Jahressicht beschleunigte.

Die Plenartagung wird die dritte sein seit dem Parteikongresses im Oktober, auf dem eine Reihe zentraler Personalien bekanntgegeben wurde. Das Zentralkomitee ist das größte Entscheidungsgremium der KP. Ihm gehören 204 Mitglieder sowie etwa 170 Ersatzkandidaten an.

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