January 16, 2020 / 3:41 PM / 6 months ago

EU will Handelsdeal zwischen USA und China genau prüfen

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium March 19, 2019 REUTERS/Yves Herman

London/Berlin (Reuters) - Die EU will die Teileinigung der USA und China im Zollstreit auf Übereinstimmung mit den Welthandelsregeln überprüfen.

“Der Teufel steckt im Detail”, sagte der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag. Die Vereinbarung sei anders als normal ausgefallen - nur zwischen den beiden führenden Wirtschaftsmächten. “Wir müssen überprüfen, ob es konform mit der WTO ist”, äußerte Hogan. Die Welthandelsorganisation soll die internationalen Handelsbeziehungen regeln und Streitfälle schlichten.

Am Mittwoch hatten die USA und China eine erste Teileinigung unterzeichnet. Demnach verpflichtet sich die Volksrepublik, für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche amerikanische Produkte zu importieren, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Dabei geht es um Industrie- und Agrargüter, Energie sowie Dienstleistungen. Die USA wollen im Gegenzug einige Einfuhrzölle verringern und angedrohte Erhöhungen aussetzen.

Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit bremst die Weltwirtschaft und vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland. Der Präsident des hiesigen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnte davor, die Teileinigung als Durchbruch zu verstehen. “Es wird eher eine Phase der vorübergehenden Beruhigung sein.”

US-Präsident Donald Trump will in einer zweiten Verhandlungsphase weitere Handelsthemen mit China klären. Dafür seien die USA in einer “großartigen Position”, twitterte Trump. Hogan sagte, Strukturreformen Chinas gebe es in dem ersten Abkommen nicht wirklich. Die USA und auch die EU dringen darauf, dass China seine Märkte öffnet und die eigenen Firmen nicht mit Milliardensubventionen aufpäppelt. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor.

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