September 24, 2018 / 5:17 AM / 3 months ago

China wirft USA "Handels-Tyrannei" vor - Neue Zölle in Kraft

Chinese and U.S. flags are set up for a meeting during a visit by U.S. Secretary of Transportation Elaine Chao at China's Ministry of Transport in Beijing, China April 27, 2018. Picture taken April 27, 2018. REUTERS/Jason Lee

Peking (Reuters) - China erhebt im sich zuspitzenden Zollstreit mit den USA schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington.

Die Vereinigten Staaten verfolgten eine Strategie der “Handels-Tyrannei”, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag aus einem Weißbuch der Pekinger Führung. Mit Zöllen schüchterten die USA andere Länder ein, um ihnen ihren Willen aufzuzwingen. China habe sich um eine Lösung des Konflikts bemüht. Die US-Regierung habe “sich aber selbst widersprochen und China kontinuierlich herausgefordert”. Am Morgen verschärften die Kontrahenten den Streit. Es traten Zölle der USA auf Waren aus China in einem Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Milliarden Dollar wurden wirksam.

Seit Anfang Juli haben sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt bereits mit Straf- und Vergeltungszöllen überzogen. Allerdings verhängte China nun erstmals nicht Zölle im gleichen Umfang. Hintergrund dürfte sein, dass China deutlich weniger aus den USA importiert als umgekehrt - was aus Sicht von US-Präsident Donald Trump Kern des Konflikts ist. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologie-Diebstahl vor. China weist dies zurück.

Die Pekinger Führung ist laut Xinhua zu neuen Gesprächen bereit, wenn sie “auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung” stattfinden. Das “Wall Street Journal” hatte jüngst berichtet, die chinesische Regierung habe den für diese Woche geplanten Besuch von Vize-Ministerpräsident Liu He in Washington abgesagt.

Der Konflikt schürt Sorgen, dass er sich zu einem Handelskrieg mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft ausweitet. Dies dürfte auch die exportlastigen Betriebe in Deutschland treffen. “Letztlich können sich die deutschen Unternehmen in diesem Handelsstreit nicht zurücklehnen”, sagte DekaBank-Ökonom Andreas Scheuerle. Zum einen seien die deutschen Töchter in den USA und China von den Streitigkeiten betroffen, zum anderen trübten sich die globalen Exportperspektiven mit jeder Eskalationsstufe ein oder würden zumindest ungewisser.

Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts für die deutsche Wirtschaft zeigte sich im September aber ungeachtet eines Rückgangs erstaunlich stabil. “Trotz der fortgesetzten Eskalationssignale im Handelskonflikt USA/China wird der Aufschwung nicht aus der Bahn geworfen”, sagte Chefvolkswirt Uwe Burkert von der Landesbank LBBW.

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