November 22, 2018 / 8:16 AM / 23 days ago

China im Handelsstreit vor Xi/Trump-Treffen besorgt

Containers and trucks are seen at a terminal of the Qingdao port in Shandong province, China November 8, 2018. REUTERS/Stringer ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. CHINA OUT.

Peking/Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem amerikanisch-chinesischen Spitzentreffen am Rande des G20-Gipfels stehen die Zeichen im Handelskonflikt weiter auf Konfrontation.

Das zuständige Ministerium in Peking äußerte am Donnerstag Sorge darüber, dass die USA dem Land unfaire Handelspraktiken bescheinigten. Dies sei völlig inakzeptabel: “Wir hoffen, dass die USA auf Worte und Taten verzichten, die die beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beschädigen.” Die USA haben bereits Sonderzölle auf chinesische Waren im Volumen von 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Volksrepublik reagierte darauf mit Abgaben auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump droht damit, auch die übrigen China-Importe im Umfang von 267 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen zu belegen.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass sie Auswirkungen der Zollstreitigkeiten zu spüren bekommen wird: Das Wachstumstempo drohe niedriger auszufallen, wegen des Brexit und des italienischen Haushaltsstreits, aber auch durch die “von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten - von dem Land also, das bisher eigentlich der Hort der internationalen Zusammenarbeit und des Freihandels war”, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die EU biete einen gewissen Schutzschirm für Deutschland in Zeiten eines wachsenden Protektionismus: “Wenn man sich vorstellt, Deutschland wäre allein den Betrachtungen der Vereinigten Staaten in Handels- und besonders Zollfragen ausgesetzt, dann hätten wir sehr viel schlechtere Karten.” Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Sommer mit Trump eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbart. Der US-Präsident sah daher von Zöllen auf Autos aus Europa, von denen insbesondere die deutsche Wirtschaft betroffen wäre, vorerst ab. Der amerikanische Elektroautobauer Tesla kündigte unterdessen an, in China die Preise deutlich zu senken. Damit sollen die Zölle kompensiert werden. Tesla ist von den Strafmaßnahmen besonders betroffen, weil das Unternehmen alle in China verkauften Fahrzeuge dorthin exportiert.

“GUTES ZEICHEN”

Chinas Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, sagte der Zeitung “Die Welt”, die USA und China arbeiteten daran, Probleme auszuräumen: Erst vor wenigen Tagen habe Chinas Präsident Xi Jinping mit seinem US-Kollegen telefoniert: “Sie waren sich einig, dass beide Seiten nach einer Lösung des Konflikts suchen sollten. Hohe Beamte auf beiden Seiten haben bereits Kontakte aufgenommen.” Dies sei ein gutes Zeichen. Ende des Monats treffen sich Trump und Xi auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Argentinien.

Am Dienstag hatten die USA den Druck im Handelsstreit weiter erhöht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer präsentierte einen Zwischenbericht, wonach die bisherigen Strafzölle China nicht zum Einlenken bewegt haben. Das Land unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Firmen, Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

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