March 28, 2019 / 7:53 AM / 3 months ago

China und USA zeigen sich vor Handelsgesprächen optimistisch

U.S. and Chinese flags are seen before Defense Secretary James Mattis welcomes Chinese Minister of National Defense Gen. Wei Fenghe to the Pentagon in Arlington, Virginia, U.S., November 9, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Peking/Washington (Reuters) - Im Handelsstreit zwischen China und den USA demonstrieren beide Seiten vor einer neuen Gesprächsrunde Zuversicht.

Die Regierungen in Peking und Washington sprachen von Fortschritten im Vorfeld der Treffen hochrangiger Verhandlungsdelegationen am Donnerstag und Freitag in Peking. China habe Vorschläge gemacht, die weiter gingen als in der Vergangenheit, verlautete aus US-Regierungskreisen. Dies lasse auf ein Abkommen hoffen, zu dem nach Vorstellung der USA auch Strukturreformen der chinesischen Wirtschaft gehören müssten. Zudem kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang an, ausländischen Firmen den Zugang zum Finanzsektor deutlich zu erleichtern.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin sollten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He zusammenkommen, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Die Gespräche würden am Freitag fortgesetzt. Kommende Woche soll es dann in Washington weitergehen. Beide Seiten hätten zuvor bereits telefonisch verhandelt und einige Fortschritte erzielt, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei aber noch viel Arbeit zu erledigen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor.

US-Regierungsvertreter sagten, man sei in allen Bereichen vorangekommen. Das gelte auch für das besonders sensible Thema des erzwungenen Technologietransfers, wo es beispiellose Bewegung gegeben habe. Hier hatte die US-Seite bemängelt, dass ausländische Partner in Gemeinschaftsunternehmen in China oft gezwungen würden, ihre Technologie weiterzugeben - was China bestreitet. Die USA fordern, dass die Volksrepublik ausländischen Firmen mehr Schutz bietet und außerdem sicherstellt, dass diese nicht durch unfaire Registrierungs- und Produktgenehmigungsverfahren benachteiligt werden.

Praktisch zeitgleich zum Eintreffen Lighthizers und Mnuchins in Peking versprach Ministerpräsident Li eine umfangreiche Öffnung des Finanzsektors. Dies gelte nicht nur für Banken, Handelshäuser und Versicherungen, sondern auch für sonstige Geschäfte rund um das Kreditwesen. “Diese Maßnahmen werden dieses Jahr mit relativ großer Macht durchgesetzt”, sagte Li.

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