May 6, 2019 / 11:30 AM / in 2 months

Nach Trumps Querschüssen hängt Handelsdialog mit China am seidenen Faden

- von Ben Blanchard und Jeff Mason und Reinhard Becker

U.S. President Donald Trump takes part in a welcoming ceremony with China's President Xi Jinping at the Great Hall of the People in Beijing, China, November 9, 2017. REUTERS/Damir Sagolj

Peking/Washington/Berlin (Reuters) - Die überraschende Eskalation im Zollstreit zwischen China und den USA löst Furcht vor einem Scheitern der für die Weltkonjunktur wichtigen Gespräche der beiden Handelsmächte aus.

An den Börsen von Shanghai bis Frankfurt kamen zu Wochenbeginn die Kurse ins Rutschen, nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Drohung neuer Zölle am Sonntag ein dickes Fragezeichen hinter eine gütliche Einigung in dem Handelskonflikt gesetzt hatte. “Für die deutsche Wirtschaft ist das gar nicht gut”, befürchtet DIHK-Chef Eric Schweitzer. Obwohl bereits am Freitag US-Importzölle für bestimmte chinesische Produkte auf 25 Prozent erhöht werden sollen, will die Führung in Peking aber offenbar den Verhandlungsfaden nicht abreißen lassen. Doch auch in anderen diplomatischen Brennpunkten wie bei der Abrüstung verstärkten sich die Dissonanzen.

Trump bekräftigte seine harte Haltung am Montag. Die USA würden jährlich im Handel mit China 500 Milliarden Dollar verlieren. “Sorry, das werden wir nicht mehr tun”, twitterte er. Laut Chinas Außenministerium liefen die Vorbereitungen für die USA-Reise einer Handels-Delegation dennoch weiter. Dabei blieb jedoch vorerst offen, ob auch Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Liu He teilnehmen und wenn ja, ob er das volle Programm absolvieren wird. Laut der “South China Morning Post” könnte er den Besuch in Washington verkürzen oder ganz absagen.

Zuvor hatten verschiedene Medien gemeldet, China erwäge einen Abbruch der Gespräche. Trumps Verhalten habe die Volksrepublik überrascht, die nicht unter Drohungen weiterverhandeln wolle, berichtete das “Wall Street Journal”. Unlängst hatte sich Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow noch “vorsichtig optimistisch” gezeigt, dass die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt ihren Handelsstreit beilegen werden. Der Konflikt schwelt bereits seit längerem und belastet auch die globale Wirtschaft. Beide Seiten haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen.

Das Szenario eines Scheiterns der Gespräche sorgte an den Börsen rund um den Globus für Schockwellen: “Auf Twitter verkündete Donald Trump seine Unzufriedenheit über die Geschwindigkeit der Handelsgespräche mit China. Und damit wackelt jetzt das, was man den Finanzmärkten bislang nahezu täglich als etwas verkaufen wollte, was sehr gute Fortschritte macht”, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Brokerhaus CMC Markets. Der Dax sackte um mehr als zwei Prozent auf ein Zweieinhalb-Wochen-Tief von 12.139 Punkte ab. Der EuroStoxx50 verlor ebenfalls gut zwei Prozent. Auch Anleger in China ergriffen die Flucht. Weltweit hatten die Börsen in den vergangenen Wochen deutlich zugelegt, weil Anleger auf ein Ende des Streits setzten.

“MÄRKTE BERUHIGEN”

Chinas Zentralbank PBOC legt unterdessen im Kampf gegen die Konjunkturabkühlung nach. Ab Mitte des Monats müssen kleine und mittelgroße Banken weniger Geld bei ihr als Sicherheit hinterlegen. Durch diese Maßnahme sollen langfristige Finanzmittel in Höhe von umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro freigesetzt werden. Dieses Geld stehe nun für Darlehen an kleine und private Unternehmen bereit. Ökonomen vermuten, dass die Notenbank diese Maßnahme bewusst vor dem Hintergrund des Handelsstreits bekanntgegeben hat: “Es war ein Schritt, um die Märkte zu beruhigen”, sagte Commerzbank-Analyst Zhou Hao.

Auch hierzulande lastet der Handelsstreit auf der Wirtschaft: Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Schweitzer, sagte der “Augsburger Allgemeinen” vom Dienstag laut Vorabbericht: “Das wird Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, wo die Lage doch ohnehin fragil ist, wenn es nicht doch noch eine Einigung gibt.” China sei schließlich Deutschlands größter Handelspartner und die USA der größte Exportmarkt für deutsche Waren.

Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, könnten sich die USA miz zusätzlichen Zöllen ins eigene Fleisch schneiden: Während US-Produzenten tendenziell profitierten, würden die amerikanischen Verbraucher teils erheblich belastet. Die Drohung Trumps, auch die bisher unverzollten Importe im Ausmaß von mehr als 300 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen, hält Felbermayr daher für “nicht sehr glaubwürdig”.

Bereits jetzt spüren viele US-Firmen die Folgen des Handelsstreits am eigenen Leib. So hat die Handelsbehörde Zollerleichterungen auf den in China hergestellten Autopiloten “Brain” für das Model 3 des Elektroauto-Pioniers Tesla abgelehnt. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken wie den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Mitten in der neuen Eskalation des Handelskonflikts zeigen die USA auch im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer Flagge. Die US-Marine schickte nach eigenen Angaben zwei Kriegsschiffe in die Nähe von Teilen der Spratley-Inseln, die von der Volksrepublik beansprucht werden. China erklärte, man habe die Schiffe zum Abdrehen aufgefordert und verlange den Verzicht auf Provokationen. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, doch auch Erzrivale Taiwan sowie andere asiatische Staaten betrachten Gebiete dort als ihr Territorium. Das Außenministerium in Peking wies zudem einen Vorstoß Trumps zur gemeinsamen Begrenzung von Atomwaffen mit Russland zurück. China lehne solche trilateralen Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung ab.

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