June 20, 2019 / 8:36 AM / a month ago

USA und China planen im Handelsstreit wieder Gespräche

U.S. President Donald Trump talks to reporters as he departs the White House on travel to Orlando, Florida from the White House in Washington, U.S., June 18, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

- von Yawen Chen und Ben Blanchard

Peking (Reuters) - Im festgefahrenen Handelsstreit wollen die USA und China wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Die beiden Verhandlungsführer - der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Chinas stellvertretender Ministerpräsident Liu He - werden auf Wunsch ihrer jeweiligen Präsidenten miteinander kommunizieren, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Donnerstag. Die USA würden hoffentlich für eine Atmosphäre sorgen, um die Probleme auf Augenhöhe anzugehen und durch Dialog zu lösen.

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, was die Konjunktur rund um den Globus bremst. US-Präsident Donald Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor und hat mit weiteren Maßnahmen gedroht. Im Mai waren der Gesprächsfaden abgerissen, nachdem die US-Seite China vorwarf, sich nicht an bereits gegebene Zusagen zu halten. Trump hat aber jüngst mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping telefoniert. Beide werden sich am Rande des G20-Gipfels Ende des Monats in Japan treffen.

Chinesische Staatsmedien dämpften jedoch die Hoffnung, dass es dabei bereits zu einer Lösung des Streits kommen kann. Es sei unwahrscheinlich, dass die großen Differenzen sofort geklärt werden könnten, hieß es in einem Leitartikel der “China Daily”. Beide Länder seien aber bereit zu einem ernsthaften Dialog, denn ein ausgewachsener Handelskrieg brächte Nachteile für alle. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die US-Zölle zielten darauf, die chinesische Wirtschaft zu schwächen.

CHINA VERSPRICHT MARKTÖFFNUNG

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat westlichen Konzernen unterdessen weitere Reformen und eine stärkere Marktöffnung versprochen. “Wir begrüßen, dass mehr und mehr ausländische Investitionen nach China kommen”, sagte Li in der Großen Halle des Volkes in Peking zu einer Gruppe von 19 Spitzenmanagern, zu der auch Volkswagen-Chef Herbert Diess gehörte. “Wir werden auch den Zugang zu noch mehr Bereichen lockern.”

Das fordern neben den USA auch die Europäer, diese Woche etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Peking nach Gesprächen mit der dortigen Regierung. Noch gebe es zu wenig konkretes dazu, so der CDU-Politiker. Es müsse ein gemeinsamer Plan mit Zielen und Zeitvorgaben entwickelt werden, etwa zur Regulierung von Elektroautos oder Unternehmensübernahmen. Ähnlich äußerte sich der Außenwirtschaftsexperte des Maschinenbauverbandes VDMA, Ulrich Ackermann: “Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der rasche Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommens der EU mit China. Erforderlich sind vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutliche Reduzierung der Negativliste von Sektoren, in denen bisher in China der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt ist.”

Führende US-Technologiekonzerne traten derweil Vorschlägen von Trump entgegen, im Handelsstreit mit China auch Laptops und Tablets mit Strafzöllen zu belegen. Solche Maßnahmen würden die Kosten in die Höhe treiben, warnten die PC-Hersteller Dell und HP, der Software-Gigant Microsoft und der Chip-Hersteller Intel. Dies würde zulasten der US-Kunden und der heimischen Branche gehen.

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