July 24, 2020 / 5:05 AM / 10 days ago

China schließt als Vergeltungsmaßnahme US-Konsulat in Chengdu

Chinese and U.S. flags flutter near The Bund, before U.S. trade delegation meet their Chinese counterparts for talks in Shanghai, China July 30, 2019. REUTERS/Aly Song

Peking (Reuters) - Die USA und China verschärfen ihren seit langem schwelenden Streit und schließen gegenseitig Konsulate.

Das Außenministerium in Peking ordnete am Freitag als Reaktion auf einen entsprechenden Schritt der USA die Schließung des US-Konsulats in Chengdu in der südwestlichen Provinz Sichuan an. Die US-Regierung hatte zuvor von China verlangt, sein Konsulat in Houston im Bundesstaat Texas zu räumen, und zudem gedroht, dass weitere Vertretungen Chinas folgen könnten. “Der Schritt der USA verstößt schwerwiegend gegen internationales Recht, gegen die grundsätzlichen Normen der internationalen Beziehungen und gegen die Bestimmungen der Konsular-Konvention zwischen China und den USA”, begründete Chinas Außenministerium seine Entscheidung.

Die USA hatten ohne vorherige Ankündigung der Volksrepublik eine Frist bis diesen Freitag gesetzt, ihr Konsulat in Houston zu räumen. Die Regierung in Peking forderte die USA daraufhin auf, den Schritt zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nun erhielten die USA ebenfalls 72 Stunden Zeit, ihr Konsulat in Chengdu zu schließen. Der “Global Times” zufolge läuft die Frist am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) ab. Die Zeitung wird von der “Volkszeitung” herausgegeben, dem Verlautbarungsorgan der regierenden Kommunistischen Partei.

“Das Außenministerium Chinas hat die US-Botschaft in China über seine Entscheidung informiert, die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des US-Generalkonsulats in Chengdu zu entziehen”, erklärte das Ministerium. Eine Sprecherin sagte, einige Beschäftigte des Konsulats hätten sich in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt, seine Sicherheitsinteressen verletzt und “Aktivitäten gezeigt, die nicht ihren Identitäten entsprochen haben”. Details nannte die Sprecherin nicht. Die US-Botschaft in Peking und das US-Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Schritt Chinas.

POMPEO WILL VON VERBÜNDETEN SCHÄRFERES VORGEHEN GEGEN CHINA

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China gedrungen und dem Land unter anderem unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten “kreativere und energischere Wege” beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einer anderen Haltung zu drängen, sagte Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) in Kalifornien. Er bezichtigte China erneut unfairer Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren. Chinas Militär sei “stärker und bedrohlicher” geworden.

Die Beziehungen zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften haben sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Sie streiten erbittert in Handelsfragen, über den Umgang mit dem Coronavirus, über Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, das tief in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone eingreift.

Das US-Konsulat in Chengdu wurde laut Website 1985 eröffnet. Es gilt als weniger wichtig für den Handel und die wirtschaftliche Aktivität der USA als deren Konsulate in Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Allerdings werden in Chengdu einem Wissenschaftler der Fudan-Universität in Shanghai zufolge vor allem Informationen über Tibet und Chinas Entwicklung strategischer Waffen in Nachbarregionen gesammelt.

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