December 4, 2019 / 8:00 AM / a day ago

Politische Spannungen lasten auf US-Handelsgesprächen mit China

Hua Chunying, spokeswoman of China's Foreign Ministry, answers a question at a regular news conference, in Beijing, China, January 6, 2016. REUTERS/Jason Lee

Peking/Watford (Reuters) - Wachsende politische Spannungen zwischen China und den USA machen eine Lösung im Handelsstreit immer schwieriger.

Die Regierung in Peking reagierte am Mittwoch verärgert auf die Androhung von Sanktionen durch den US-Kongress wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Als Zeichen des Protests wurde ein US-Botschaftsvertreter ins Außenministerium einbestellt. Laut Staatsfernsehen wurden ihm “ernste Vorhaltungen” gemacht. Die USA wurden aufgefordert, sich nicht mehr “in die inneren Angelegenheiten” einzumischen. Trotz dieser harschen Töne aus Peking äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels im englischen Watford positiv zum Stand der Handelsgespräche mit China, die “sehr gut” verliefen: “Wir werden sehen, was geschieht.”

Trump hatte erst vorige Woche mit der Verabschiedung von Gesetzen zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die Pekinger Führung verärgert. Für neuen Unmut in Peking sorgte nun ein US-Gesetzentwurf, der vorsieht, im Falle der Unterdrückung und Misshandlung von Uiguren Sanktionen gegen ranghohe chinesische Beamte und Exportverbote zu verhängen. Personen, die mit der Regierungslinie in Peking vertraut sind, halten die Differenzen zwischen den USA und China in dieser Frage für so gravierend, dass sie die ohnehin geschwundenen Aussichten auf das baldige Zustandekommen eines seit Wochen angepeilten Handelsabkommens gefährdeten. Trump hatte am Dienstag gesagt, er könne sich ein Handelsabkommen mit China auch erst nach der US-Präsidentenwahl im November 2020 vorstellen.

REPUBLIKANER: “MODERNE KONZENTRATIONSLAGER”

Bei den Verhandlungen hakte es zuletzt offenbar bei der Forderung aus Peking, eine Einigung von der Rücknahme von US-Zöllen abhängig zu machen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte jüngst, Mitte Dezember werde es neue Zöllen auf chinesische Importe geben, falls es nicht vorher zu substanziellen Fortschritten bei den Verhandlungen mit China komme.

Der Streit um den US-Gesetzentwurf zu der Uiguren-Frage erschwert die Bemühungen um eine Einigung nun zusätzlich. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Vorlage muss allerdings noch vom Senat gebilligt werden, bevor sie dem Präsidenten vorgelegt wird. Experten der Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten schätzen, dass rund eine Million Uiguren und andere Angehörige der moslemischen Minderheit in Chinas Nordwesten in Lagern festgehalten werden. Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith sprach in diesem Zusammenhang von “modernen Konzentrationslagern”. China bestreitet jedoch jede Misshandlung und Unterdrückung von Uiguren und betont, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten.

China wird inzwischen auch vom westlichen Verteidigungsbündnis kritisch beäugt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass China mittlerweile die zweitgrößten Militärausgaben nach den USA habe. Die Volksrepublik habe kürzlich neue Waffen vorgestellt, auch neue nukleare Bewaffnung. Das Land sei für das westliche Verteidigungsbündnis “Chance und Herausforderung” zugleich. Diese Formulierung findet sich auch in der Londoner Erklärung, die der Nato-Gipfel verabschiedete.

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