March 11, 2018 / 1:08 PM / 9 months ago

China ebnet Präsident Xi den Weg für unbegrenzte Amtszeit

Chinese President Xi Jinping arrives for the third plenary session of the National People's Congress (NPC), where delegates will vote on a constitutional amendment lifting presidential term limits, at the Great Hall of the People in Beijing, China March 11, 2018. REUTERS/Jason Lee

Peking (Reuters) - Chinas Parlament hat den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben.

Die bisher in der Verfassung verankerte Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hob der Nationale Volkskongress am Sonntag auf. Damit baut Xi seine Position als mächtigster Staats- und Parteichef seit Mao Zedongs Tod vor mehr als 40 Jahren weiter aus. Es galt bereits als sicher, dass der Volkskongress auf seiner jährlichen Sitzung die von der Kommunistischen Partei vorgeschlagene Verfassungsänderung durchwinken würde. Von den fast 3000 Delegierten stimmten nur zwei mit Nein, drei enthielten sich. Nach der Wahl brach in der Großen Halle des Volkes lauter Applaus aus.

Mit den beschlossenen Gesetzesänderungen wurde auch Xis politische Theorie in der Verfassung verankert. Dieser Schritt war bereits im Oktober zum Ende des Parteikongresses in der Partei-Charta ergänzt worden, was seit Mao kein anderer Parteichef geschafft hat. Chinas staatliche Medien haben zuvor versucht, die Verfassungsänderungen als Garantie für eine stabile Führung des Landes zu rechtfertigen. Kritiker verweisen indes auf die potenziellen Gefahren einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Begrenzung der Amtszeit war nach Maos Tod in die Verfassung geschrieben worden, da man die Gefahren eines Personenkultes wie bei Mao eindämmen wollte. Eine kollektive Führung sollte dies verhindern.

In sozialen Medien hatten Kritiker vor der Abstimmung Parallelen zu Nordkorea gezogen und vor einem vergleichbaren Kult wie bei Mao Zedong gewarnt. Die Regierung reagierte darauf mit einer Propaganda-Offensive und blockierte kritische Kommentare in chinesischen Netzwerken.

Xi begann seine zweite Amtszeit als Parteichef im Oktober. Ende der Woche wird er formell vom Parlament für seine zweite Amtszeit als Präsident ernannt. Der 64-Jährige hat ein umfassendes Programm angeschoben, um China international in eine Führungsposition zu bringen. Es reicht von der militanten Durchsetzung von Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer bis hin zu einem globalen Infrastrukturplan, der als “neue Seidenstraße” die Wirtschaftsmacht China mit anderen asiatischen Ländern sowie Europa und Afrika verbinden soll. Dazu gehört auch eine umfassende Modernisierung der chinesischen Streitkräfte.

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