June 17, 2019 / 1:05 PM / in a month

China zieht Verfahren bei WTO wegen Anti-Dumping-Politik der EU zurück

A man carries boxes of goods past Chinese flags at Bao'an international airport in Shenzhen, China September 19, 2018. Picture taken September 19, 2018. REUTERS/Jason Lee

Genf (Reuters) - China gibt im Streit über die Anerkennung als Marktwirtschaft bei der Welthandelsorganisation WTO auf.

Wie drei Schiedsrichter der WTO am Montag sagten, zog die Volksrepublik ihre Beschwerde zurück. Damit können die EU und die USA weiterhin Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Billigprodukte erheben. Einem Insider zufolge lief das Verfahren so unvorteilhaft für die Chinesen, dass sie es vorzogen, ihre Einwand zurückzuziehen, bevor das Urteil öffentlich wurde. Weder China, die EU noch die USA wollten sich zunächst zu den Informationen äußern.

China hatte die WTO wegen der Anti-Dumping-Politik gegen die Volksrepublik im Dezember 2016 eingeschaltet. Die Pekinger Regierung warf der Ländergemeinschaft und den Vereinigten Staaten vor, China entgegen früherer Abmachungen noch nicht wie vereinbart als Marktwirtschaft anerkannt zu haben. Kurz zuvor war eine Frist abgelaufen, die bei Chinas WTO-Beitritt 2001 gesetzt worden war. Für 15 Jahre hatte China eine Art Sonderstatus akzeptiert, der anderen Ländern bestimmte Vorteile bei der Festlegung von Anti-Dumping-Zöllen einräumte.

Das Verfahren war nicht zuletzt deshalb heikel, weil US-Präsident Donald Trump die WTO beschuldigt, die USA unfair zu behandeln. Er sieht sein Land im Welthandel benachteiligt und liegt deshalb etwa mit China, der EU und Mexiko über Kreuz. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.

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