June 6, 2019 / 5:47 AM / 11 days ago

Dänemark nach Parlamentswahl vor Regierungswechsel - Linke übernimmt

Danish flags flutter on top of the Parliament during the Danish general election in Copenhagen, Denmark, June 5, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

- von Jacob Gronholt-Pedersen und Stine Jacobsen

Kopenhagen (Reuters) - Dänemark steht nach der Parlamentswahl vor einem Kurswechsel und wird künftig voraussichtlich von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert.

Die Wähler goutierten ihr Versprechen, nach zwei Jahrzehnten wirtschaftsliberaler Reformen und Sparmaßnahmen die Sozialausgaben wieder zu erhöhen. Zugleich steht Frederiksen für eine harte Asylpolitik. Der bisherige Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen von der Liberalen Partei räumte seine Niederlage ein und kündigte an, er werde am Donnerstag Königin Margrethe den Rücktritt seiner Regierung erklären.

Der von Frederiksens Sozialdemokraten angeführte Mitte-Links-Block errang bei der Wahl am Mittwoch 96 der insgesamt 179 Sitze im Parlament. Während die Sozialdemokraten in etwa gleich stark blieben und erneut größte Partei wurden, konnten die Sozialistische Volkspartei und die Sozialliberale Partei, der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angehört, ihren Anteil mehr als verdoppeln.

Rasmussens Liberale und andere ihn unterstützende Parteien kamen auf 79 Mandate. Gegen den europäischen Trend verpassten die Dänen den Rechtspopulisten eine Niederlage. Die nationalistische Dänische Volkspartei, die Rasmussens Minderheitsregierung mittrug, stürzte ab von 21 Prozent bei der Wahl 2015 auf knapp neun Prozent. Die neue weit rechts stehende Partei “Stram Kurs”, die den Islam verbieten und Hunderttausende Muslime abschieben will, verpasste den Einzug ins Parlament.

Frederiksen will dem Vorbild ihres Vorgängers folgen und eine Minderheitsregierung ihrer Sozialdemokraten bilden. Allerdings dürfte es schwierig werden, für ihre striktere Einwanderungspolitik die Unterstützung der anderen linken Parteien zu finden. Zudem will sie das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbieten. Dagegen verfolgen die Sozialistische Volkspartei und die Sozialliberale Partei hier einen deutlich liberaleren Kurs. Zudem fordern sie größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Die 41-jährige Frederiksen wäre die jüngste Regierungschefin, die Dänemark je hatte. Nach der Wahl sprach sie von einer Abstimmung über den Sozialstaat mit völlig eindeutigem Ausgang. Er werde ab jetzt in Dänemark die höchste Priorität genießen. Viele Dänen, die wie andere Nordeuropäer weltweit mit die höchsten Steuern für ihren Sozialstaat zahlen, befürchten, dass weitere Einsparungen der Gesundheitsversorgung, dem Renten- und dem Bildungssystem schaden könnten.

Es ist das dritte Mal binnen eines Jahres, dass im Norden Europas eine neue Regierung aus dem linken Lager kommt. In diesem Jahr haben sozialdemokratische Parteien auch Regierungen in Finnland und Schweden gebildet.

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