June 19, 2015 / 6:02 AM / 4 years ago

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Dänemark

Danish opposition leader Lars Lokke Rasmussen is pictured in Copenhagen, Denmark, early June 19, 2015. Rasmussen said early Friday morning his Liberal party and other centre-right groups have an opportunity to form a new government after Prime Minister Helle Thorning-Schmidt conceded defeat in a parliamentary election. REUTERS/Claus Bech/Scanpix Denmark ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. DENMARK OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN DENMARK. NO COMMERCIAL SALES.

Kopenhagen (Reuters) - Dänemark steht vor einem Rechtsruck. Der Sieger der Parlamentswahl am Donnerstag - Ex-Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen - kündigte die Bildung eines Mitte-Rechts-Bündnisses unter Einbeziehung der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei (DF) an.

Die DF konnte mit der Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und einer betont EU-skeptischen Haltung stark zulegen und ist der eigentliche Wahlsieger. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Rasmussen gewann 90 Sitze, die von den Sozialdemokraten angeführte Allianz kam auf 85 Mandate.

Die DF wurde zweitstärkste Kraft im Parlament hinter den Sozialdemokraten. Trotzdem gingen Experten davon aus, dass die DF nicht selbst eine Regierungsbildung anstrebt, sondern dies der Liberalen Partei von Rasmussen überlässt. Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl hat bislang offen gelassen, ob seine Partei einer Regierungskoalition beitreten oder eine Minderheitsregierung tolerieren wird. “Was wir vor der Wahl gesagt haben, werden wir auch nach der Wahl machen: Wir werden uns dort einreihen, wo unser politischer Einfluss am größten ist”, erklärte Dahl.

Der DF war es gelungen, mit ihrer insbesondere muslimische Ausländer ablehnenden Politik eines der Hauptthemen im Wahlkampf zu setzen. Auch die Sozialdemokraten sprachen sich daraufhin für stärkere Zuzugsbegrenzungen aus. Die DF setzte zudem im Mitte-Rechts-Bündnis durch, dass die britischen Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union gebilligt werden. Abzuwarten bleibt, ob sich die DF auch mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU bei der Regierungsbildung durchsetzen kann.

DF MÄSSIGTE IM WAHLKAMPF IHREN TON

Rasmussen hat versprochen, im Falle eines Wahlsieges das Parlament zu einer Krisensitzung im Sommer zusammenzurufen. Dabei will er unter anderem durchsetzen, dass arbeitslose Immigranten keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Sommer sei der Zuzug von Ausländern am größten, deswegen müsse schnell gehandelt werden, hatte er argumentiert.

Während des Wahlkampfes hatte die DF ihren Ton gemäßigt, ihren islamkritischen Tenor aber beibehalten. “Wir sind zum Beispiel nicht dafür, dass von Moscheen zum Gebet gerufen wird”, sagte Dahl Reuters. Die Menschen, die nach Dänemark kommen würden, müssten die Gesellschaft respektieren. DF-Vertreter hatten unter anderem den Islam mit einer Plage gleichgesetzt oder die Schließung von Moscheen gefordert.

Zwar stimmen die Liberalen und die DF in den meisten Fragen überein, umstritten ist jedoch die Frage der Staatsausgaben. Rasmussen, der zudem Steuererleichterungen versprochen hat, will diese einfrieren. Die DF will sie dagegen erhöhen. Dänemark ist bereits jetzt das Land aus der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE), das bezogen auf das BIP die höchsten prozentualen Staatsausgaben hat.

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