January 26, 2018 / 1:26 PM / 23 days ago

Trump prangert "Raubtier-Handelspraktiken" an

Davos/Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen fairen und freien Handel angemahnt.

Er zeigte sich in seiner Rede am Freitag grundsätzlich offen für bilaterale Handelsvereinbarungen, warnte aber davor, “Raubtier-Praktiken” anzuwenden. “Die Vereinigten Staaten werden bei unfairen Handelspraktiken nicht mehr wegschauen. Wir können keinen freien und offenen Handel haben, wenn manche Länder das System auf Kosten anderer ausnutzen.” Er werde den Interessen der USA getreu seiner “America First”-Doktrin immer Priorität einräumen. Aber: “Amerika zuerst bedeutet nicht, Amerika alleine.”

Das Forum in Davos, an dem die Elite der Politik- und Finanzwelt teilnahm, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Besuchs von Trump. Im Vorfeld des ersten Auftritts eines amtierenden US-Präsidenten bei der alljährlichen Veranstaltung in dem Schweizer Alpenressort seit Bill Clinton vor 18 Jahren hatten führende europäische Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Vertreter großer Finanzinstitutionen demonstrativ für einen freien Welthandel geworben. Sie setzten einen Gegenpunkt zu Trumps Wirtschaftspolitik, die nach Auffassung vieler Kritiker auf Abschottung setzt. Einige befürchten sogar, dass es zu einem Handelskrieg kommen könnte und verweisen auf von Trump kurz vor dessen Reise in die Schweiz angeordnete Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele.

Trump ergänzte, seine Wirtschaftspolitik zeige bereits Wirkung. Die Steuerreform sei ein großer Erfolg. “Amerika ist wieder wettbewerbsfähig.” Die Welt erlebe die Wiederauferstehung eines starken und wohlhabenden Amerikas. Es gebe keine bessere Zeit, in den USA zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Während Trumps Rede veröffentlichte das Handelsministerium in Washington seine jüngsten Konjunkturdaten. Demnach beschleunigte die US-Wirtschaft in Trumps ersten Amtsjahr ihr Wachstumstempo. Sie legte 2017 um 2,3 Prozent zu nach 1,5 Prozent im Jahr zuvor. Vor dem Jahreswechsel verringerte der Konjunkturmotor allerdings seine Drehzahl: Zwischen Oktober und Dezember stieg das Bruttoinlandsprodukt langsamer als noch im Sommer.

REGULIERUNG IST VERDECKTE BESTEUERUNG

Trump sagte, er sei bereit, bilaterale Handelsabkommen, von denen beide Seiten profitierten, in Erwägung zu ziehen. Das gelte auch für einzelne oder mehrere Staaten, die am Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP beteiligt seien. Trump hatte die Mitgliedschaft der USA an dem Pakt aufgekündigt.

Trump stellte aber auch klar: “Wir werden unsere Handelsgesetze durchsetzen und die Integrität des Handelssystems wieder herstellen. Nur, indem wir auf einen fairen und gegenseitigen Handel bestehen, können wir ein System schaffen, das nicht nur für die USA, sondern für alle Nationen funktioniert.” Zu starken staatlichen Vorschriften für Unternehmen sagte er den Kampf an. Regulierung sei eine “verdeckte Besteuerung”.

Trump erntete von seinem Publikum höflichen Applaus, aber auch Pfiffe, als er in der anschließenden Frage- und Antwortrunde abermals die Medien angriff: “Erst als ich ein Politiker wurde, wurde mir klar, wie fies, gemein, bösartig und falsch die Presse sein kann.”

“SPIRALE DES PROTEKTIONISMUS”

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Maschinenbauerverbands VDMA, Thilo Brodtmann, kritisierte, der “America First”-Ansatz sei “nichts anderes als die Rückkehr zum Frühkapitalismus”. Ein härteres Vorgehen gegen China, auch durch einseitige Maßnahmen, hätte dramatische Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für den stark exportabhängigen deutschen Maschinenbau. “Wir müssen alles dafür tun, damit es nicht zur einer Spirale des Protektionismus kommt.” Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte, das “Verhängen fragwürdiger Strafzölle trägt sicherlich nicht zur Förderung eines fairen Welthandels bei”.

Für Wirbel in Davos und insbesondere an den Finanzmärkten sorgte die US-Regierung bereits in den Tagen vor Trumps Rede. Auslöser waren Äußerungen von Finanzminister Steven Mnuchin, in denen er einen schwachen Dollar als positiv für die US-Wirtschaft bezeichnete. Es folgte ein Kursrutsch der US-Währung, bis Trump einen starken Dollar als Ziel ausgab. Das Hin und Her zog ungewöhnlich scharfe Kritik der Europäischen Zentralbank nach sich. EZB-Direktor Benoit Coeure sagte, die großen Industriestaaten sollten ihre Währungen nicht dazu einsetzen, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. “Das letzte, was die Welt heute braucht, ist ein Währungskrieg.” Mnuchin erklärte anschließend, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden. “Ich habe nicht versucht, den Dollar zu bewegen.”

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