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EU-Parlament und Regierungen bringen Telekom-Reform auf den Weg

London, 28. Apr (Reuters) - EU-Parlament und die tschechische EU-Präsidentschaft haben den Weg für den Ausbau von Breitbandnetzen freigemacht. Beide Seiten räumten am Dienstag einen letzten Streitpunkt mit Frankreich aus, der die Reform des Telekommunikationsrechts blockiert hatte. Der Entwurf muss am Mittwoch noch von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Deutschland hat in dem neuen Recht eine Regelung durchgesetzt, die es großen Anbietern wie der Deutschen Telekom DTEGn.DE oder Vodafone VOD.L erlaubt, kleinere Konkurrenten an den Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes zu beteiligen.

“Ich glaube, wir haben ein Paket erreicht, das die europäische Telekommunikationsbranche voranbringt”, sagte der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour. Diplomaten zufolge erreichten die Parlamentarier, dass ein Internetzugang bei Verletzung von Urheberrechten nur unter Zustimmung eines unabhängigen Gerichts gesperrt werden kann. Frankreich hatte sich bis zuletzt gegen Verweise auf eine richterliche Beteiligung gesträubt, weil es Einschränkungen für ein eigenes Gesetz zum Urheberschutz verhindern wollte.

Nach neuen Recht können nationale Regulierer Anbieter zur Trennung von Datennetzen und Diensten zwingen. Die EU will damit mehr Wettbewerb in Ländern durchsetzen, die noch immer von ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen dominiert werden. Deutschland hat angekündigt, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen.

Reporter: Huw Jones; bearbeitet von Angelika Stricker; redigiert von Andreas Kröner

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