November 5, 2018 / 11:40 AM / 16 days ago

Merkel - CDU wird sich an Koalitionsvertrag halten

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference following a Christian Democratic Union (CDU) leadership meeting in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die CDU wird sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Wahl einer neuen Parteispitze an den Koalitionsvertrag halten.

“Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrages die Regierung weiter führen werden”, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des Parteivorstands. Es sei verständlich, dass die SPD wissen wolle, wie sich die CDU nach der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden Anfang Dezember aufstelle und ob sich die Partei weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. Darüber habe sie auch mit den Sozialdemokraten gesprochen. Man habe dies im CDU-Bundesvorstand diskutiert und das Festhalten am Koalitionsvertrag sei “einhellige Meinung” gewesen - zumindest habe niemand widersprochen.

Sie gehe davon aus, dass sie als Kanzlerin mit jedem CDU-Chef gut zusammenarbeiten werde, sagte Merkel. Dies gelte auch für Friedrich Merz, sagte sie auf Nachfrage. Merkel bekräftigte, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wolle. Sie stehe dafür bereit, wiederholte sie eine Formulierung von letzter Woche. “Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt”, fügte sie auf die Frage hinzu, ob sie dies auch selbst wolle.

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