August 27, 2019 / 11:47 AM / 21 days ago

Maas - Wegen US-Blockade droht WTO Ende 2019 Handlungsunfähigkeit

German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 31, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die USA aufgefordert, ihre “Fundamentalopposition” bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO zu beenden.

“Ohne eine baldige Lösung wäre die WTO ab Dezember in einer ihrer Kernfunktionen, der Schiedsgerichtsbarkeit, nicht mehr handlungsfähig”, sagte Maas am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Daran könne niemand Interesse haben.

Die US-Regierung sperrt sich gegen die Bestätigung neuer Richter für die WTO-Berufungsinstanz, die die bindende Urteile in internationalen Handelskonflikten fällt. Ohne den Ersatz für ausgeschiedene Richter kann das WTO-Gremium aber nach dem 11. Dezember keine Fälle mehr annehmen. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dient unter anderem dazu, Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.

US-Präsident Donald Trump wirft der WTO vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und geht bei Handelsstreitigkeiten etwa mit China und der EU eher den Weg nationaler Alleingang mit US-Strafzöllen. “Wegen der Fundamentalopposition der USA - anders kann man das ja wirklich nicht mehr bezeichnen -, gestaltet sich das äußerst schwierig”, sagte Maas zur Arbeit der WTO. Dabei habe die EU eine Übergangslösung vorgeschlagen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Montag auf dem G7-Gipfel gefordert, die USA sollten den Weg für eine Richterernennung frei machen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below