March 1, 2019 / 1:16 PM / 7 months ago

Scholz-Sprecher - Grundsteuer-Reform sollte bis Ende 2019 stehen

German Minister of Finance Olaf Scholz attends a roundtable with the theme 'International seminar on digital economy and social development' at Renmin University in Beijing, China, 17 January 2019. Wu Hong/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Das Finanzministerium sieht bei der Reform der Immobilien-Grundsteuer keine unüberwindbaren Hürden.

Die Detail-Verhandlungen liefen derzeit, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. “Wir sind gut im Zeitplan.” Er sei zuversichtlich, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht bis zum Jahresende umgesetzt werden könnten.

Bayern sieht das allerdings ganz anders. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe), es müsse ganz neu begonnen werden. “Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen.” Auf Basis der Anfang Februar formulierten Eckpunkte werde eine wirkliche Einigung nicht möglich sein.

Die “Bild”-Zeitung berichtete zudem von einem Brief des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Demnach gibt es in den Ländern Bedenken, dass die Mieten in den Großstädten durch die Reform noch stärker steigen könnten. Schäfer wird mit den Worten zitiert, es gebe “große Sorge wegen des von uns eingeschlagenen Weges”.

Weder das Bundesfinanzministerium noch das hessische Finanzministerium wollten sich konkret zu dem Brief äußern. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz inne. Schäfer sagte auf Reuters-Anfrage, es werde eine möglichst unbürokratische, gerechte und verfassungsfeste Grundsteuer angestrebt. “Daran arbeiten wir hinter den Kulissen intensiv.” Der eingeschlagene Kurs müsse beibehalten werden.

Den von Bund und Ländern vorgestellten Eckpunkten zufolge soll für die Abgabe künftig unter anderem eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten der Immobilien zugrunde gelegt werden. Derzeit wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, dem dann auch die Länder zustimmen müssen. Das Verfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen als grundgesetzwidrig eingestuft und eine Neuordnung verlangt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below