February 13, 2020 / 3:55 PM / 14 days ago

SPD-Politiker fordert europäische Beteiligung an 5G-Firmen

A logo of the upcoming mobile standard 5G is pictured at the Hanover trade fair, in Hanover, Germany March 31, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Im Bundestag stoßen Überlegungen aus den USA auf Kritik, sich an den europäischen 5G-Netzwerkausrüstern Ericsson und Nokia zu beteiligen.

“Das ist aus Gründen der europäischen Souveränität eine klassische Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedsstaaten”, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, Bernd Westphal, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. “In dem Bereich der IT benötigt Europa im Zeitalter von Digitalisierung und 5G eigene Kompetenzen und Produktionskapazitäten. Daher sollte die EU selbst ein finanzielles Engagement in diesen relevanten Bereich initiieren”, schlug er vor. “Dass die Amerikaner Anteile kaufen, ist kein guter Weg”, sagte der SPD-Parlamentarier Falko Mohrs zu Reuters. “Dies widerspricht dem Wunsch nach einer europäischen Souveränität in diesem Bereich.” Der CDU-Digitalexperte Christian Bernstiel forderte die USA auf, eher dafür zu sorgen, dass auch amerikanische IT-Unternehmen modernste Mobilfunktechniken entwickeln.

Dagegen verteidigt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul entsprechende US-Überlegungen. “Das wäre aus europäischer Sicht kein Problem”, sagte er. “Wir sitzen im gleichen ‘westlichen’ Boot.” Alles, was die gemeinsamen Fähigkeiten in diesem Bereich stärke, sei gut. “Dazu zählen selbstverständlich die USA mit ihren privaten und staatlichen Möglichkeiten.” Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, wandte sich gegen eine “plumpe Abschottung”. “Internationale Kooperationen können dabei helfen, wenn sie klug angelegt sind”, sagte er zu Reuters. “Europäische Souveränität ist aber richtig und wichtig.” Um diese herzustellen, gebe es neue Instrumente wie die Förderung etwa durch IPCEI (Important Projects of Common European Interest), wodurch man verlorene Kompetenz bei der Telekommunikations-Systemtechnik zurückgewinnen könne.

Seit Monaten wird in den USA und Europa eine zu starke Dominanz chinesischer Anbieter wie Huawei in den Mobilfunknetzen kritisiert, die USA fordern sogar einen Ausschluss vom 5G-Netz. US-Justizminister William Barr hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die USA und ihre Verbündeten Anteile an Nokia und Ericsson erwerben sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Donnerstag mit dem Ericsson-Chef.

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