November 22, 2018 / 5:17 PM / 22 days ago

Karliczek entfacht Streit über nötigen 5G-Ausbau

German Education Minister Anja Karliczek attends a press conference about the German AI (Artificial Intelligence) strategy before the federal cabinet's meeting in Potsdam, Germany November 14, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Äußerungen von Forschungsministerin Anja Karliczek zum Ausbau mit dem modernen Mobilfunkstandard 5G haben parteiübergreifende Kritik ausgelöst.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner widersprachen am Donnerstag der Aussage der CDU-Politikerin im Reuters-Interview, dass nicht an jeder “Milchkanne” sofort über einen 5G-Standard verfügen müsse. “Mit Blick auf eine moderne Landwirtschaft unter dem Stichwort ‘Smart Farming’ muss man sagen, dass wir 5G bis an jede Milchkanne benötigen”, erklärte etwa Althusmann. Dagegen sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass nicht sofort ein flächendeckender Ausbau mit einem modernen schnellen 5G-Mobilfunkstandard nötig sei, sehr wohl aber überall mindestens ein verlässlicher 3G-Standard.

Die Bundesnetzagentur plant die Versteigerung der Frequenzen für das Frühjahr 2019. Eine Auflage für die Netzbetreiber soll dabei unter anderem sein, bis Ende 2022 1000 5G-Basisstationen zu bauen. Die Bundesregierung steckt dabei in einem Zielkonflikt, weil sie einerseits den Firmen für die Versteigerung der Lizenzen Auflagen für einen möglichst schnellen und flächendeckenden Ausbau machen will. Anderseits betonte auch die Forschungsministerin, dass man Einnahmen aus der Lizenzversteigerung für den Digitalfonds brauche, der etwa in Start-Ups investieren soll. Karliczek hatte deshalb gesagt, dass für viele Nutzungen ein flächendeckender 4G-Standard wichtig sei. Sie hatte hinzugefügt: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig”, sondern vor allem an den Knotenpunkten

Die Kanzlerin sprach auf dem Arbeitergebertag ebenfalls davon, dass man mindestens 10.000 neue Funkmasten brauche. Viele 5G-Anwendungen seien aber noch nicht voll entwickelt. “Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen, sondern da haben wir schon noch ein bisschen Zeit”, sagte Merkel. Fünf Jahre seien dabei “nicht das Drama”.[nL8N1XX2GX]

Die Kommunen übten dagegen harte Kritik an den Aussagen. “Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Verbindungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume eine entscheidende Rolle spielt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht.

FDP-Chef Lindner kritisierte auf Twitter, dass Karliczek sich nicht Zukunftsministerin nennen solle, wenn sie solche Aussagen treffe. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert mokierte sich über die Milchkannen-Bemerkung. Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic forderte Karliczek per Twitter zum Rücktritt auf.

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