December 18, 2019 / 6:41 AM / in 8 months

SPD setzt trotz Alleingangs bei 5G/Huawei auf Einigung mit Union

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD erwartet spätestens Anfang 2020 einen gemeinsamen Beschluss mit der Unions-Fraktion, in dem hohe Hürden für eine Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland errichtet werden.

“Ich glaube, wir werden da im Januar eine Lösung finden”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir werden ein gemeinsames Papier hinbekommen.” Dieses werde “deutlich schärfer ausfallen” als die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und des Kanzleramts, es bei einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der am Netzausbau beteiligten Unternehmen zu belassen. Eine Einigung mit der Union sei bisher an der Frage gescheitert, mit welchen Instrumenten die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit festgestellt würden.

Einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei will aber auch die SPD nicht festschreiben. In einer Vorlage, die am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden sollte, heißt es zwar: “Beim Ausbau des 5G-Netzes sollen nicht-vertrauenswürdige Hersteller - insbesondere dann, wenn nicht-rechtstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind - grundsätzlich ausgeschlossen werden (sowohl im Kern- wie im peripheren Netz).” Dies ziele aber nicht allein auf Huawei, hieß es in der SPD.

Die Frage, was dies für einzelne Anbieter bedeute, lasse sich nicht klar beantworten, sagte Zimmermann: “Ich weiß nicht, was einzelne Anbieter am Ende unternehmen werden, um unsere Anforderungen zu erfüllen.” Chinesische Unternehmen könnten nach Wegen suchen, “durch faktisches Handeln” anstelle von “Beschwichtigungen oder Absichtserklärungen (...) glaubhaft nach außen sicherzustellen, dass sie wirklich unabhängig sind.”

“SKEPTISCH, WAS TECHNOLOGISCHE KONTROLLE ANGEHT”

Ein gemeinsamer Beschluss mit der Union sei bisher gescheitert “an der Frage nach den Instrumenten, um die Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit festzustellen”, sagte Zimmermann. In der Union gebe es die Vorstellung, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Quellcode der Software reinschaue. “Aber es hilft mir Null, wenn ich einmal den Quellcode überprüfe, wenn ich danach nicht auch jedes einzelne Update mit der gleichen Sorgfalt überprüfe.” Die Union wolle zudem nur das Kernnetz abschirmen, obwohl immer mehr Funktionen in die Netzperipherie wanderten. “Wir sind daher extrem skeptisch, inwiefern solche technologischen Maßnahmen geeignet sind, unser Sicherheitsinteresse zu erfüllen.”

Von Drohungen Chinas mit wirtschaftlichen Konsequenzen für deutsche Unternehmen will sich Zimmermann nicht beeindrucken lassen. “China hat seinen eigenen Markt für ausländische Netzwerkausrüster ziemlich abgeschottet”, sagte Zimmermann. “Wir reden von drei Vierteln - und bei 5G möglicherweise noch mehr - des Marktes, der nur mit chinesischer Hardware ausgerüstet wird.” Das ermögliche Unternehmen wie Huawei, “über die Gewinne aus dem Binnenmarkt die Expansion voranzutreiben.”

Für die europäischen Anbieter Nokia und Ericsson sieht die SPD die Gefahr, dass sie durch Dumpingpreise verdrängt werden könnten. In der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion heißt es, für die Netze müssten “höchste Sicherheitsanforderungen” gelten hinsichtlich der Risiken von Spionage, Manipulation und Sabotage wie auch der industriepolitischen und technologischen Abhängigkeit. Es gehe auch um die Rückgewinnung der digitalen Souveränität: “Anders als in vielen Bereichen haben wir bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa. Sie besitzen einen standortbedingten Vertrauensvorteil und sollten nicht durch Dumpingpreise vom Markt verdrängt werden können.”

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