March 4, 2020 / 6:33 AM / 25 days ago

SPD fordert von Altmaier Entwurf für Telekommunikationsgesetz

Germany's Economy and Energy Minister Peter Altmaier presents annual economic report and coal exit law in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch in dieser Woche die Vorlage des zugesagten Gesetzentwurfs für das neue Telekommunikationsgesetz.

Altmaier habe am 10. Dezember zugesichert, dass er umgehend einen Entwurf vorlegen werde, kritisieren die SPD-Abgeordneten Gustav Herzog und Falko Mohrs in einem Reuters vorliegenden Brief vom Dienstag. “Wir wissen um die schwierige Diskussion in Ihrer Fraktion und die Rolle des Bundeskanzleramtes”, schreiben die beiden in Anspielung auf die Debatte in der Union über die Beteiligung chinesischer Netzwerkausrüster beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Aber das Zögern des Wirtschaftsministeriums bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gefährde die Ausbaupläne des 5G-Netzes. Davor warnten auch die Mobilfunknetzbetreiber und der BDI. In dem Gesetz sollen die Sicherheitsanforderungen für die Kommunikationsnetze definiert werden. “Technische Überprüfungen sind dabei wichtig, jedoch nicht ausreichend”, heißt es abschließend in dem Brief.

Seit Monaten wird in den USA und Europa über eine zu starke Dominanz chinesischer Anbieter wie Huawei in den Mobilfunknetzen diskutiert. Die USA fordern aus Sicherheitsgründen einen Ausschluss vom 5G-Netz. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

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