April 28, 2020 / 10:39 AM / a month ago

SPD dringt in 5G-Debatte auf Entwurf für Telekommunikationsgesetz

Different types of 4G, 5G and data radio relay antennas for mobile phone networks are pictured on a relay mast operated by Vodafone in Berlin, Germany April 8, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in der 5G-Debatte vom Kanzleramt und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die rasche Vorlage eines Entwurfes für das neue Telekommunikationsgesetz.

“Wir hatten bereits Anfang März darum gebeten - und es ist nichts passiert”, sagte der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. “Offensichtlich werden sowohl das Telekommunikationsgesetz als auch das IT-Sicherheitsgesetz im Kanzleramt aufgehalten.” Die Gesetze sollen Telekommunikationsfirmen wie der Deutschen Telekom unter anderem Klarheit geben, ob und unter welchen Bedingungen sie beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei einsetzen dürfen. Sowohl die Telekom als auch Vodafone hatten zuletzt bekanntgegeben, dass sie auch Huawei-Komponenten für den Ausbau des bestehenden 4G-Netzes bestellt hätten.

Der Einsatz von Huawei-Produkten gilt als umstritten. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte die Telekom-Entscheidung am Montag kritisiert. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, dass man sich von China in den Bereichen kritischer Infrastruktur unabhängiger machen müsse, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses getwittert. Der SPD-Politiker Mohrs verteidigte die Unternehmen jedoch: “Man kann der Telekom keinen Vorwurf machen, wenn die Politik es versäumt, die nötigen Vorgaben zu machen.” Denn es gebe auch das Ziel eines schnellen 5G-Ausbaus. Man habe sich an das Wirtschaftsministerium gewandt, damit dieses am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Stellung nehme. Auch im IT-Sicherheitsgesetz, bei dem das Innenministerium federführend ist, soll es Regelungen zur Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz geben. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag lediglich gesagt, dass ein Gesetzentwurf “bald” vorliegen solle.

Seit Monaten wird in den USA und Europa über eine zu starke Dominanz chinesischer Anbieter wie Huawei in den Mobilfunknetzen diskutiert. Die USA fordern aus Sicherheitsgründen einen Ausschluss vom 5G-Netz. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

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