February 11, 2020 / 10:36 AM / 6 days ago

Fraktionsgeschäftsführer rechnet mit Mehrheit für Unions-5G-Papier

A logo of 5G technology is pictured at the 5G Mobility Lab of telecommunications company Vodafone in Aldenhoven, Germany, November 27, 2018. Picture taken November 27, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem neuen Positionspapier zum 5G-Mobilfunkaufbau nach Worten des parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer an diesem Dienstag mehrheitlich zustimmen.

“Ich rechne nach wie vor mit einer klaren Mehrheit für das Positionspapier”, sagte der CDU-Politiker am Vormittag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Fraktionssitzung. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte das Papier, das keinen expliziten Ausschluss chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei vorsieht, am Montagnachmittag beschlossen.

Das Papier soll einen monatelangen internen Streit über eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netz beenden. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Papier sieht unter anderem vor, hohe Sicherheitsstandards für alle Anbieter zu setzen und sicherzustellen, dass ein Einfluss ausländischer Regierungen auf das schnelle 5G-Netz ausgeschlossen wird. Zudem wird dafür plädiert, Produkte mehrerer Anbieter einzusetzen.

Der SPD-Digitalexperte Falko Mohrs äußerte sich verhalten positiv zu dem Papier. Es lasse viele Fragen offen, erlaube aber eine Verständigung der Regierungsfraktionen untereinander, sagte er zu Reuters. “Ich hoffe, dass die Union unser Gesprächsangebot so schnell wie möglich annimmt.”

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