February 1, 2018 / 9:21 AM / 6 months ago

Länder-Chefs wollen Maßnahmen gegen Diesel-Pkw erörtern

Berlin (Reuters) - Die Ministerpräsidenten der Länder fassen angesichts der anhaltenden Feinstaub-Belastung von Innenstädten weitere Maßnahmen gegen Diesel-Pkw ins Auge.

Greenpeace volunteers stand next to a line of cars with their bonnets raised after activists entered the vehicle park in a protest against Volkswagen diesel vehicles at the port of Sheerness, Britain, September 21, 2017. The activitsts placed the stickers on the diesel cars' engines then took the keys and left them at the top of the lighting towers in vehicle park. REUTERS/Peter Nicholls

Mit der Bundesregierung solle das weitere Vorgehen erörtert werden, kündigte die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Donnerstag in Berlin an. Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA) bekanntgegeben, dass die Stickoxid-Belastung in vielen deutschen Städten trotz einer leicht rückläufigen Tendenz deutlich zu hoch sei. Der Deutsche Städtetag forderte angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten, gegebenenfalls müsse die Automobilindustrie auch zu kostspieligen Nachrüstungen von Diesel-Kfz bereit sein.

Im für Donnerstag geplanten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel solle auch überlegt werden, ob die Kommunen einen rechtlichen Rahmen für eigene Maßnahmen gegen die Feinstaub-Belastung erhalten sollten, sagte Kramp-Karrenbauer. Im Namen der Länder forderte sie bessere Informationen über die Umsetzung der bei den sogenannten Diesel-Gipfeln zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie verabredeten Maßnahmen. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, könne beurteilt werden, ob Software-Updates der Motorsteuerung ausreichten oder weitere Maßnahmen nötig seien.

STÄDTETAG FÜRCHTET GERICHTLICH ANGEORDNETE FAHRVERBOTE

“Die Städte wollen keine Fahrverbote, aber wir müssen befürchten, dass Gerichte solche Verbote für einzelne Städte anordnen”, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der “Rheinischen Post”. “Die Automobilindustrie muss endlich beantworten, was die Software-Updates bringen und wenn das nicht reicht, muss es eine Hardware-Nachrüstung geben.”

Nach UBA-Schätzungen ging die Zahl der Kommunen, in denen der zulässige Grenzwert überschritten wurde, im vergangenen Jahr zwar auf 70 von zuvor 90 zurück. Der Grenzwert wurde aber im Jahresmittel immer noch bundesweit in 46 Prozent der Messstationen an Straßen überschritten, in zwei Dritteln sogar deutlich, teilte das UBA mit. “Viele Einwohner sind also weiter zu viel gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid ausgesetzt”, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Schuld seien vor allem Diesel-Autos.

Die vom Diesel-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbarten Software-Updates und Umtauschprämien reichten offensichtlich nicht aus, um die Luftqualität in Städten tiefgreifend zu verbessern, sagte Krautzberger. “Wir brauchen dringend die Hardware-Nachrüstung der Autos und von leichten Neufahrzeugen.”

WEGWEISENDER GERICHTSENTSCHEID AM 22. FEBRUAR ERWARTET

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 22. Februar am Beispiel Düsseldorfs über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, um die Schadstoff-Grenzwerte einhalten zu können. Die Entscheidung hat neben privaten Autofahrern auch für Teile der Wirtschaft erhebliche Bedeutung, weil beispielsweise im Handwerk viele Diesel-Fahrzeuge im Einsatz sind.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warf der Bundesregierung eine verantwortungslose Verkehrspolitik vor. Merkel beschere den Kommunen pauschale Fahrverbote durch die Gerichte. “Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, eine Blaue Plakette einzuführen und sie müssen die städtischen Fahrzeugflotten auf emissionsfreie Antriebe umstellen können”, forderte Hofreiter. Durch eine blaue Plakette könnte der Zugang zu Innenstädten an Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge gebunden werden.

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