March 15, 2019 / 2:59 PM / 2 months ago

"Spiegel" - Scholz prüft Aus für Abgeltungssteuer auf Dividenden

German Minister of Finance Olaf Scholz visits the Jingshan Park in Beijing, China, 17 January 2019. Wu Hong/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt nach einem “Spiegel”-Bericht die komplette Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge prüfen.

Der pauschale Steuersatz von 25 Prozent entfiele dann auch für Dividenden, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der SPD-Politiker ginge damit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus. Darin ist die Abschaffung der Abgeltungssteuer nur für Zinserträge vereinbart, sobald der automatische Informationsaustausch mit anderen Ländern gewährleistet, dass deutsche Finanzbehörden von Zinseinkünften im Ausland erfahren. Dies soll voraussichtlich ab 2020 der Fall sein.

Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Dem “Spiegel” zufolge befürchten Scholz und seine Beamten, dass eine Abschaffung der Abgeltungssteuer allein für Zinseinkünfte eine neue Welle von Steuersparmodellen auslösen könnte. Zinseinnahmen würden dann dem individuellen Steuersatz von bis zu 42 Prozent unterworfen, während auf Dividenden und andere Ausschüttungen nur 25 Prozent zu entrichten wären.

Bei den Koalitionsgesprächen Anfang 2018 hatten Unions-Experten deutlich gemacht, dass es bei der Pauschalsteuer für Dividenden und Veräußerungsgewinne bleiben solle. Für die CDU verhandelte das auch Ralph Brinkhaus, der mittlerweile zum Fraktionschef von CDU und CSU aufgestiegen ist. “Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft”, heißt es im Koalitionsvertrag.

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