June 30, 2020 / 8:51 AM / 8 days ago

Polizei darf nicht ohne weiteres in Abgeordneten-Büros eindringen

German police patrols at the Hirschgarten in Munich, Germany, April 8, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Andreas Gebert

Karlsruhe (Reuters) - Die Polizei darf nicht ohne weiteres in Abgeordneten-Büros eindringen und am Fenster hängende Plakate entfernen.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit der Klage des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt von der Linkspartei statt. Die Polizeiaktion sei unverhältnismäßig gewesen und habe in die geschützte Kommunikation des Abgeordneten eingegriffen, hieß es zur Begründung der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Brandt hatte anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am 29. September 2018 in Berlin ein Plakat in sein Fenster gehängt, das zur Straße hin sichtbar war. Es zeigte das Zeichen der Kurden-Miliz YPG, die in Syrien kämpft.

In dem Gebiet, in dem Brandts Büro liegt, wurden anlässlich des Erdogan-Besuchs Straßensperren errichtet. Beamte der Bundestagspolizei sahen das DIN-A4-große Plakat im Fenster bei einem Kontrollgang und entfernten es. Brandt war weder anwesend noch wurde er vor der Aktion angerufen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts betonte nun, dass ein Eingriff in das Mandat nicht generell unzulässig sei. Er müsse aber verhältnismäßig sein. Das sei hier nicht der Fall. “Die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage waren nur schwach ausgeprägt. Zum Zeitpunkt der Maßnahme war nicht ersichtlich, dass Passanten die Plakatierung bereits wahrgenommen hatten”, heißt es in der Begründung. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages sei ebenfalls nicht ersichtlich gewesen. (AZ: 2 BvE 2/19)

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