October 29, 2018 / 7:46 AM / 17 days ago

Koalition streitet über Gesetz gegen Abmahn-Abzocke

Berlin (Reuters) - Ausgerechnet eine Rechtsanwältin kassierte die erste Niederlage vor Gericht im Streit über eine Abmahnung wegen der neuen Datenschutzvorschriften.

Visitors walk inside the glass dome of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Das Landgericht Würzburg entschied am 13. September, dass die Homepage der Juristin gegen die seit Mai gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Sie habe unter anderem keine Angaben zu Cookies, Betroffenenrecht und Analysetools gemacht, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Anwältin ist nun verpflichtet, dem Antragsteller der Abmahnung - ein Rechtsanwalt und Konkurrent - mindestens Gebühren zu zahlen.

Die Entscheidung der Würzburger Richter befeuert den Streit in der großen Koalition über Maßnahmen zur Einschränkung des Abmahn-Missbrauchs auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eigentlich sind sich Union und SPD einig, Kanzleien den Boden zu entziehen, die aus massenhaften Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. “Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern”, heißt es in ihrem im März unterschriebenen Koalitionsvertrag. Es liegt auch seit Wochen der Gesetzesentwurf zur “Stärkung des fairen Wettbewerbs” des Bundesjustizministeriums vor, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen sind, um die Abzocke zu stoppen.

Gerungen wird aber, ob die DSGVO explizit in den Entwurf aufgenommen werden sollte. Das von der SPD-Politikerin Katarina Barley geführte Justizministeriums lehnt das bislang ab. “Der Gesetzentwurf beinhaltet einen umfassenden Ansatz gegen missbräuchliche Abmahnungen”, sagte ein Sprecher Reuters. “Er gilt für alle Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und nicht nur für Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO.” Ergo seien besondere DSGVO-Regeln nicht nötig.

In Regierungskreisen heißt es, die unionsgeführten Innen- und Wirtschaftsministerien lehnten dies ab. Beide Ressorts reagierten wortkarg auf Anfragen. Zu laufenden Abstimmungsprozessen nehme man keine Stellung, hieß es im dem für Datenschutz zuständigen Innenministerium. Das Wirtschaftsministerium bestätigte lediglich, dass geprüft werde, “Sonderregelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße” in den Entwurf aufzunehmen.

Noch vor Wochen war geplant, dass der Entwurf in der abgelaufenen Woche das Kabinett passieren sollte. Dies wurde aber wegen der Meinungsverschiedenheiten verschoben. Dabei hat der Bundestag schon im Juni die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag bis zum 1. September vorzulegen.

JEDER ZWEITE ONLINEHÄNDLER NACH STUDIE ZIEL VON ABMAHNUNGEN

Vor allem die Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Studie zu Abmahnungen im Online-Handel des Dienstleisters Trusted Shops ist im vergangenen Jahr fast jeder zweite Anbieter mindestens einmal abgemahnt worden. Im Vergleich zu 2016 sei die Zahl der Abmahnungen um vier Prozent gestiegen. Im Schnitt müssten die Händler 1300 Euro für eine Abmahnung berappen. “Abmahnvereine werden zunehmend zum Problem für den Online-Handel”, bilanziert Trusted Shops. “Es werden bewusst einfachste Fehler abgemahnt, die für den Wettbewerb nicht relevant sind, aber im Tagesgeschäft immer wieder passieren können”, kritisiert Carsten Föhlisch, Chefjurist des Unternehmens.

Der Entwurf des Justizministeriums beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die weitgehend unumstritten sind. Ziel ist es, die finanziellen Anreize für Abmahner zu verringern. So werden etwa Ansprüche auf Kostenerstattung und Streitwerte begrenzt. Zudem sollen die Abgemahnten zurückschlagen können. Wird zu Unrecht abgemahnt, soll es einen “Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten” geben. Für viele Unternehmen ist auch wichtig, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden soll. Dadurch soll nicht mehr der Abmahner entscheiden können, vor welchem Gericht sein Fall verhandelt wird. Denn bisher wehren sich Abgemahnte auch deswegen gegen die Forderungen nicht, weil sie dafür vor ein möglicherweise Hunderte Kilometer entferntes Gericht ziehen müssten. Künftig soll der Standort des Abgemahnten auch der Gerichtsort werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) pocht aber wie andere Verbände darauf, dass auch die DSGVO in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden sollte. “Wichtig wäre allerdings, in dem Gesetz auch ausdrücklich klarzustellen, dass DSGVO-Verstöße nicht über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können”, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke Reuters. Er warnte, das Wechselspiel zwischen DSGVO und Abmahnungen auf Grundlage des UWG führe zu großer Verunsicherung. “Das geht so weit, dass manche Unternehmen aus Angst vorsorglich ihren Online-Shop schließen.”

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