November 19, 2018 / 7:56 AM / a month ago

Niedersachsens Innenminister kritisiert Seehofers Abschiebevorstoß

Lower Saxony Interior Minister Boris Pistorius attends a news conference in Hanover, Germany November 18, 2015. German officials had concrete indications of a security threat that led them to call off Tuesday night's soccer game between Germany and the Netherlands, the premier of the state of Lower Saxony said on Wednesday. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Bundesinnenministerium mangelnde Kommunikation mit den Ländern bei dessen Vorschlägen zur Beschleunigung von Abschiebungen vorgeworfen.

Er sei “mitnichten” über die Vorschläge aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) informiert worden, sagte der SPD-Politiker dem ZDF am Montag. “Ich habe es aus der Zeitung erfahren, wie wahrscheinlich alle anderen Länderkollegen auch.” Er sprach von einer “Ansammlung von guten Vorschlägen an die Länder”, die zumeist nicht neu sei. “Wir wissen selber, was wir zu tun haben”, sagte Pistorius.

Pistorius erinnerte an die Forderung der Länder, dass der Bund die komplette Zuständigkeiten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gemäß den Dublin-Vereinbarungen übernehmen sollte. Um davon abzulenken, greife der Bund nun in Verfahren ein, die in der Zuständigkeit der Länder lägen. “Da ist aber nicht viel Neues dabei”. Der Vorschlag, dass über die Fluggesellschaften künftig Ticket-Buchungen ohne Zuordnung zu einer konkreten Person möglich sein sollten, gehöre zu den Vorschlägen, über die man reden könne, sagte Pistorius. Hier hätte Seehofer aber schon lange tätig werden können. Das Bundesinnenministerium will hatte am Wochenende bestätigt, dass es Abschiebungen erleichtern wolle.

Was die SPD-Debatte über eine Abschaffung von Hartz IV angeht, so warnte Pistorius davor, das “Kind mit dem Bade” auszuschütten. Hier sollte man zwar einige Stellschrauben verändern, bei einer Abschaffung von Hartz IV sollte man aber “Augenmaß und Besonnenheit” wahren und sich keine Schnellschüsse leisten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below