May 16, 2018 / 2:10 PM / in 4 months

Dobrindt legt bei Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie" nach

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält trotz Kritik aus anderen Parteien an seinen umstrittenen Äußerungen zu einer “Anti-Abschiebe-Industrie” fest.

Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU) arrives for exploratory talks at the German Parliamentary Society about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 13, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Dobrindt sagte am Mittwoch in Berlin: “Die Anti-Abschiebe-Industrie sabotiert mit Klagen und Untertauch-Beratung gezielt die Bemühungen von Polizei und Justiz.” Manche würden das Rechtsstaat nennen, “ich nenne das Aushöhlen des Rechtsstaates”.   

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte Dobrindt zuvor im Bundestag indirekt attackiert: “Was aber soll unsere Polizei und Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist, die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen, die die Neutralität des Staates mit Füßen treten, und so tun, als wäre das Problem unseres Rechtsstaats, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen?”

Vor eineinhalb Wochen hatte Dobrindt der “Bild am Sonntag” gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Daraufhin war Dobrindt von Politikern und Verbänden scharf kritisiert worden, so auch von Rechtsanwälten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below