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Bundesgericht - Abschiebung islamistischer Gefährder rechtmäßig
22. August 2017 / 15:49 / vor einem Monat

Bundesgericht - Abschiebung islamistischer Gefährder rechtmäßig

A German police van stands in front of a house in Berlin November 15, 2016. German police launched dawn raids on mosques, apartments and offices in ten German states on Tuesday, and the government banned a group it accused of trying to recruit fighters for Islamic State, the interior ministry said. REUTERS/Pawel Kopczynski - RTX2TPKM

Berlin (Reuters) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft.

Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag in Leipzig ab. Das Innenministerium in Hannover hatte im Februar die Abschiebung des Algeriers und des Nigerianers angeordnet. Nachdem Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden beide Männer abgeschoben.

Nach der 2005 eingeführten Regelung von Paragraf 58 des Aufenthaltsgesetzes könne ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden, hieß es einer Gerichtsmitteilung. Dazu bedürfe es bei der Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der das vom Ausländer ausgehende Risiko jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen könne. Die beiden Männer seien seit längerem in der radikal-islamischen Szene in Deutschland verankert gewesen, sympathisierten mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat und hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

In beiden Fällen sah das Gericht auch keine Abschiebungsverbote wegen der Gefahr von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth erklärte, die Urteile machten deutlich, dass für Gefährder in der Gesellschaft kein Platz sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, wer terroristische Anschläge plane, dürfe nicht auf Nachsicht hoffen, sondern müsse mit Verhaftung, Ausweisung und Abschiebung rechnen.

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