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Unions-Vorstoß zu Abschiebungen nach Syrien sorgt für Streit
November 29, 2017 / 1:58 PM / 16 days ago

Unions-Vorstoß zu Abschiebungen nach Syrien sorgt für Streit

Berlin (Reuters) - Ein Vorstoß der Innenminister von CDU und CSU zu Abschiebungen nach Syrien stößt bei der SPD auf Kritik.

A view of a refugee camp for people displaced by fightings between the Syrian Democratic Forces and Islamic State militants in Ain Issa, Syria October 3, 2017. REUTERS/Erik De Castro

“Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien”, sagte der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) laut Vorabbericht. In einem zwischen den Unions-Innenministern abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, “sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt”. Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung.

Ein weiterer Antrag sieht nach Angaben eines Sprechers vor, den Abschiebestopp nach Syrien lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister sind jedoch dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden.

“Sollte die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Außenamt und das Bundesinnenministerium ergeben, dass es in Syrien bereits sichere Regionen gibt, müssen wir auch darüber reden, dorthin wieder mittelfristig abzuschieben”, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Ziel müsse es insbesondere sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen hätten, zurückzuführen.

Laut einer Sprecherin des Auswärtiges Amts gab es den letzten regulären Lagebericht zu Syrien im September 2010. Im Februar 2012 habe es eine Teilaktualisierung gegeben.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte, sein Ressort teile die grundsätzliche Ansicht, dass vollziehbar Ausreisepflichtige abgeschoben werden müssten, wenn die Sicherheitslage in Syrien es zulasse. “Mit Stand heute” fordere jedoch niemand Abschiebungen nach Syrien. Unterschiedliche Auffassungen gebe es darüber, wie lange der Abschiebestopp verlängert werden solle.

Der Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier, sagte dem RND: “Wir haben immer gesagt: Wir wollen auf die Entwicklung in Syrien reagieren.” Zurzeit sehe es danach aus, dass das Land auf einem Weg zur Befriedung sei. “Jetzt müssen wir mittelfristig dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren”, sagte der CDU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, stellte klar, Abschiebungen nach Syrien kämen “in naher Zukunft nicht in Betracht”. Wenn sich die Sicherheitslage in dem Land aber nachhaltig verbessere, müsse man darüber sprechen, sagte er Reuters. Es sei richtig, die Situation in den nächsten Monaten neu bewerten zu lassen und dann über das weitere Vorgehen zu beraten.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Auswärtigen Amtes sagte allerdings, es gebe keine Anzeichen, dass man im Falle einer neuen Sicherheitsbewertung zu einer anderen Einschätzung käme, “weil der Konflikt noch nicht ausgestanden ist”. Spekulationen über das mögliche Ergebnis einer neuen Sicherheitsbewertung verböten sich.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, die Lage in Syrien bleibe “instabil und unsicher”. “Jetzt darüber nachzudenken, Menschen schnellstmöglich in dieses Land abzuschieben - wie CDU/CSU es zurzeit machen – ist zynisch und menschenverachtend.” Linken-Chefin Katja Kipping warf der Union vor, ihren “menschenrechtlichen Kompass” verloren zu haben. Auch die Organisation “Pro Asyl” warnte vor Abschiebungen nach Syrien.

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