February 15, 2018 / 3:06 PM / 3 months ago

Bundespräsident wirft AfD-Politiker Schüren von Hass vor

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andre Poggenburg wegen der Herabwürdigung des Verbandes Türkischer Gemeinden in Deutschland kritisiert.

Andre Poggenburg of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AFD) walks with a burger and peace of cake in his hands in main hall of Maritim hotel before the AFD's party congress in Cologne, Germany, April 21, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen”, sagte Steinmeier am Donnerstag in Halle. “Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.” Der Verband Türkischer Gemeinden kündigte eine Anzeige gegen Poggenburg an. Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Poggenburg als Rassisten.

Der AfD-Politiker rechtfertigte seine Äußerungen als den politischen Aschermittwochs-Reden angemessen. Er teilte mit: “Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liegt mir völlig fern.” Er habe hart und grob formuliert. Er warnte vor “politischen Korrektheiten”, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Der zum rechten Flügel seiner Partei zählende Poggenburg hatte in Pirna vor Anhängern Vorbehalte der türkischen Gemeinde gegen die von der großen Koalition geplante Erweiterung des Innenministeriums zum Heimatministerium als “ganz, ganz unverschämt” gewertet und sie als “Kümmelhändler” bezeichnet. Er verwies auf den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich und erklärte: “Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen?” Unter Applaus der Zuhörer forderte er: “Diese Kameltreiber sollen sich dort hinscheren, wo sie hingehören: Weit weit hinter den Bospurus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.”

VERBAND SETZT AUF GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT

Die Türkische Gemeinde hatte davor gewarnt, die Übernahme des Begriffs “Heimat” könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.

Verbandschef Gökay Sofuoglu hatte dabei auch auf die deutsche Vergangenheit verwiesen. Zur angekündigten Anzeige sagte er im SWR: “Wir wollen die AfD-Politiker daran erinnern, dass sie in einem Rechtsstaat leben, dass hier ein Grundgesetz existiert, und dass unser Grundgesetz Volksverhetzung, Diffamierung und Diskriminierung verbietet.” In einer Stellungnahme erklärte er, sein Verband beteilige sich “selbstverständlich am demokratischen Diskurs”. Ziel sei der gesellschaftliche Zusammenhalt. “Deutschland ist unsere Heimat – besser noch unser Zuhause – und das ist auch gut so!”

Er hoffe, dass sich Politiker in Parlamenten und Regierungen “ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten”, sagte Steinmeier mit Blick auf Poggenburg. Maas wies im Redaktionsnetzwerk Deutschland Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. Diese erleichtere die Integration. Der AfD-Politiker hatte in Prina gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft bringe nur “heimatloses Gesindel” hervor.

In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. “Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe”, sagte er.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below