September 3, 2018 / 7:37 AM / in 4 months

SPD-Generalsekretär für AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz

Lars Klingbeil of Germany's Social Democratic Party gives an interview during demonstrations following the killing of a German man in Chemnitz, Germany September 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

“Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden”, sagte Klingbeil am Montag dem Hörfunksender NDR Info. Die AfD habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen lassen und sei Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen, sagte er mit Blick auf die Demonstrationen in Chemnitz. Klingbeil forderte eine klare Antwort des Rechtsstaates. Die Gefahr, dass man der AfD so eine Märtyrerrolle zukommen lasse, sehe er nicht.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte in der “Welt”, eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, sieht eine solches Vorgehen hingegen skeptisch. Wer glaube, das die AfD politisch durch eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu besiegen sei, der irre kolossal, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir kriegen die AfD nicht klein durch die Überbewachung durch den Verfassungsschutz, ganz im Gegenteil, ihr ist dann vielleicht sogar in gewisser Weise ein Märtyrer-Image angehaftet.”

In einer Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der “Funke Mediengruppe” sprach sich kürzlich auch eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah zuletzt dafür keinen Grund.

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