February 27, 2018 / 12:39 PM / 4 months ago

Dobrindt erwartet Geheimdienst-Beobachtung von AfD-Politikern

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Beobachtung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz.

Alexander Gauland and Alice Weidel of the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) during debate at the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden”, sagte er am Dienstag. Man habe es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit “brutaler Geschmacklosigkeit” formulierten. Der Geheimdienst beobachtet Aktivitäten, die die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitliche Ordnung in Deutschland gefährden könnten.

Die AfD hofft bei den bayerischen Landtagwahlen im Herbst auf den Einzug ins Parlament. Die CSU ist ein erklärter Gegner der Rechtspopulisten und will verhindern, dass sich eine Partei rechts von ihr im Landtag etabliert. “Ich sehe für mich den Auftrag darin, alles zu unternehmen, dass die AfD aus dem Deutschen Bundestag wieder verschwindet”, sagte Dobrindt. Auch die SPD habe dabei eine Mitverantwortung.

Die AfD hat ihre Arbeit im Bundestag bislang fast ausschließlich auf Migrationspolitik beschränkt. Von den sieben in diesem Jahr bis zum 23. Februar im Bundestag debattierten AfD-Gesetzentwürfen oder Anträgen befassen sich sechs mit dem Komplex Einwanderung und Flüchtlinge. In diesem Zeitraum hat die Partei unter anderem einen Gesetzentwurf zum Verbot des Familiennachzugs von Flüchtlingen, zum Verbot der Vollverschleierung und zur Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit eingebracht. Aus dieser Reihe fällt nur ein Gesetzentwurf zu Widerrufsregeln bei Handwerkern.

Kritiker werfen der AfD vor, eine monothematische Partei zu sein, die fast nur auf die Ablehnung der Flüchtlingshilfe setzt und dabei auch ausländerfeindliche Ressentiments anzusprechen versucht. AfD-Politiker weisen diese Vorwürfe zurück und verweisen auf das Parteiprogramm, das auch Stellung zu anderen Bereichen wie etwa der Wirtschafts- oder Umweltpolitik nehme.

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