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Schwesig fordert Beobachtung von AfD-Politiker Höcke
20. Januar 2017 / 15:18 / in 10 Monaten

Schwesig fordert Beobachtung von AfD-Politiker Höcke

Berlin (Reuters) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plädiert dafür, Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Bjoern Hoecke (R) of the anti-immigration Alternative for Germany (AfD) party celebrates after first local elections polls in Magdeburg, Germany March 13, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

“An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel” am Freitag. Der Landes-Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung Höckes trotz dessen umstrittener Äußerungen zum Holocaust-Gedenken aber nicht als gegeben. Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei.

“Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut auch”, sagte Schwesig. Zuvor hatte bereits Vize-Kanzler Sigmar Gabriel über Twitter gefordert: “Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.” Die AfD habe die NPD als “Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer” abgelöst.

Höcke hatte vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Dresden mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: “Wir Deutsche ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt hat pflanzen lassen.” Später erklärte er, er habe den Holocaust als Schande bezeichnet, nicht aber das Mahnmal als solches. Höckes Auftritt hatte auch wegen weiterer Zitate parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Widerspruch war auch aus der AfD selbst gekommen.

REGIERUNGSSPRECHER BEKRÄFTIGT “AKTIVE ERINNERUNGSKULTUR”

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Höckes Rede berühre “den Kern unseres Selbstverständnisses”. Deutschland sei nach den Verbrechen der Nazi-Zeit “den Weg der aktiven Erinnerungskultur” gegangen: “Dieser Weg hat uns zukunftsfähig gemacht und hat uns zu einem weltweit geachteten freien demokratischen Staat gemacht.” Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von der immerwährenden Verantwortung gesprochen, das Wissen über die Gräuel weiterzugeben und die Erinnerung wachzuhalten.

Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte dem “Tagesspiegel”, nach einer ersten Prüfung der Aussagen Höckes werde noch nicht hinreichend deutlich, “dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift”. Die Kritik am Umgang mit dem Holocaust und der Erinnerungskultur sei allerdings ein Standardthema der rechtsextremistischen Szene: “Im übrigen bleibt abzuwarten, ob sich die AfD die Aussagen zu eigen macht.” Der Verfassungsschutz beobachte in der Regel keine Einzelpersonen, sondern nur Personenzusammenschlüsse. Ob Höckes Rede als Volksverhetzung zu werten sei, müsse die Staatsanwaltschaft untersuchen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht erfüllt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, weil es nach derzeitigen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich sei, werde sie auch nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Landesämter könnten aber eigene Entscheidungen treffen. Gleichwohl würden Einzelpersonen der AfD beobachtet, wenn etwa Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden seien. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, warnte davor, die AfD und Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein “Märtyrer-Status” müsse vermieden werden, sagte er der “Berliner Zeitung”.

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