November 29, 2017 / 7:48 AM / 16 days ago

HINTERGRUND-AfD dank GroKo doch noch Oppositionsführerin?

Berlin (Reuters) - “Wir werden sie jagen” - was AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Wahlabend ankündigte, könnte er womöglich wahrmachen.

German Chancellor Angela Merkel walks past members of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) after the AFD candidate Albrecht Glaser was not accepted by the Bundestag as one of the six deputy presidents of the German lower house of parliament, in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Sollte nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen doch die große Koalition fortgesetzt werden, wäre die rechtspopulistische Alternative für Deutschland stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Aber wäre sie auch Oppositionsführerin? So will es zumindest die Tradition des Bundestags. Wer die Opposition anführt und damit in gewisser Weise auch für die noch kleineren Parteien spricht, genießt ein besonderes Rederecht und dadurch erhebliche mediale Präsenz. In der Generaldebatte etwa erhält die stärkste Fraktion die erste Rede, um mit der Regierung abzurechnen - Gauland oder seine Co-Fraktionschefin Alice Weidel bekämen damit enormes Rampenlicht.

AFD-POLITIKER AN DER SPITZE DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES?

Die Tradition des Bundestages will es auch, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitzend im einflussreichen Haushaltsausschusses übernimmt. Das Gremium wacht über das “Königsrecht” des Parlaments und spricht bei allen Finanzfragen mit, von den Steuern bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. In der vergangenen Legislatur hatte dort Gesine Lötzsch von der Linkspartei den Hut auf. Der neue Bundestag hat sich zwar konstituiert, die Ausschüsse sind aber noch nicht gebildet.

AfD-Co-Fraktionschefin Weidel zum Beispiel hätte als promovierte Betriebswirtin, die bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors Europe arbeitete, im Haushaltsausschuss Fachkompetenz vorzuweisen. Aber würden die Haushaltspolitiker der anderen Parteien an ihre Spitze jemanden aus einer Partei wählen, die wegen umstrittener Äußerungen noch nicht einmal ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize-Präsidenten durchbekommt? Vor der Wahl hieß es von Haushaltspolitikern der Grünen, SPD und CDU, es gebe keine konkreten Pläne, einen AfD-Vorsitz zu verhindern. Weil unklar ist, wer künftig regiert, hält man sich derzeit aber bedeckt.

Allerdings hat der Bundestag bereits mit einer Tradition gebrochen. Als sich lange vor der Wahl abzeichnete, dass die AfD in den Bundestag kommen würde und ein AfD-Politiker gute Chancen hätte, ältester Abgeordneter und somit Alterspräsident zu werden, wurde die Geschäftsordnung geändert. Eröffnet wurde der Bundestag nicht mehr vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten. Statt der AfD fiel das Recht deshalb der FDP zu.

Mit dem Einzug der AfD hat sich das Gefüge im Bundestag beträchtlich verschoben. Mit knapp 13 Prozent schaffte erstmals eine Partei rechts von der Union den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Als die SPD nach schmerzlichen Verlusten am Wahlabend erklärte, sie werde in die Opposition gehen, hatte sie wohl nicht nur die eigene Gesundung im Blick. Sie hätte so auch verhindert, dass die AfD größte Oppositionskraft wird. Mit einer Neuauflage der großen Koalition aber wäre dieses Ansinnen verfehlt.

Womöglich will die FDP, die die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, die Wortführerin der Opposition werden. FDP-Chef Christian Lindner genoss den Wiedereinzug ins Parlament sichtlich; er war am Wahlabend aber auch überrascht, wenn nicht gar erschrocken, als ihm durch den Verzicht der SPD plötzlich die Rolle des Koalitionärs zufiel. Unbelastet vom Mitregieren könnte er nun versuchen, die tragende Rolle in der Opposition zu spielen, auch wenn seine Fraktion bei der Wahl mit 80 Sitzen weniger holte als die AfD mit 92.

Deren Fraktionschef Gauland gibt sich selbstbewusst. Er sehe nicht, dass die FDP sich nun als liberale Protestpartei geriere, sagte er jüngst dem “Tagesspiegel”. “Es ist nur grundsätzlich so, dass je mehr Parteien in der Opposition sind, desto größter ist dort auch die Konkurrenz.”

GAULAND UND WEIDEL FASSEN REGIERUNGSBETEILIGUNG INS AUGE

Die AfD ist angetreten mit dem Anspruch, eine Alternative zu den “Altparteien” zu sein. Bis auf Bayern und Hessen sitzt die erst 2013 gegründete AfD in jedem Landtag - in beiden Ländern wird im kommenden Jahr gewählt, und nach dem Sprung in den Bundestag dürfte auch ein Einzug in die Parlamente in München und Wiesbaden kaum ein Problem für die AfD sein. Sie hat sich bereits das nächste Ziel gesteckt: Regieren. “Mit­tel­fris­tig ist es unser Ziel zu ge­stal­ten, und dafür wol­len wir in die Re­gierung. Ab 2021 wol­len wir so weit sein”, sagte Weidel der “Bild am Sonntag”. Die AfD-Fraktion solle “ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können”.

Gauland verweist auf Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl die regierende CDU knapp überholte - freilich auch dank Frauke Petry, die mit einem Paukenschlag die Partei verlassen hat. “In Sachsen ist die AfD inzwischen stärkste Partei”, sagte Gauland dem “Tagesspiegel”. “Da kann es schnell passieren, dass jemand von der AfD Ministerpräsident wird.” Dazu müsste die AfD aber gewaltig zulegen - denn zusammenarbeiten will mit den Rechtspopulisten niemand.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below