July 5, 2015 / 10:55 AM / in 3 years

Pyrrhussieg für Petry? - AfD steuert nach rechts

Bernd Lucke, founder and co-chairman of the eurosceptic Alternative fuer Deutschland (AfD) sits next to AfD co-chairman Frauke Petry (R) on the stage during the party congress in Essen, western Germany, July 4, 2015. REUTERS/Wolfgang Rattay

Essen (Reuters) - Die neue AfD-Chefin Frauke Petry gab die neue Richtung ihrer Partei vor: Der Islam sei in Mitteleuropa “völlig fremd” und mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Parteigründer Bernd Lucke ging dagegen mit seinem Einwand in den Buhrufen des nationalkonservativen Flügels um Petry unter. Ob denn die über zwei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen ausgegrenzt werden sollten, fragte er. Von der Bevölkerungsgruppe, über die Petry und Lucke stritten, war unter den mehr als 3500 Parteimitgliedern keiner als solcher zu erkennen. Mindestens eine Frau mit Kopftuch war jedoch in der riesigen Essener Gruga-Halle anwesend: Sie putzte im Keller die von den Parteimitgliedern viel genutzten Toilettenräume.

Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit rechtspopulistischen Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer Russland-freundlichen Außenpolitik durch. Aber in ihrem deutlichen Sieg ist nach Ansicht von Wahlforschern bereits eine Niederlage angelegt. Denn die Wähler, die sich wegen des vergleichsweise moderaten Lucke für die AfD entschieden, dürften sich nun abwenden.

Lucke sei das “gutbürgerliche Aushängeschild” der AfD gewesen, sagt der Politologe Jürgen Falter. “Der ist frei von jedem Verdacht, dass er irgendwo rechtsextrem sein könnte.” Ohne ihn werde die AfD viel angreifbarer. Eine Kostprobe gab FDP-Chef Christian Lindner, der unmittelbar nach Luckes Niederlage erklärte: “Die Entscheidung für Petry macht die AfD zur Pegida-Partei.”

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Blaupause für die Entwicklung der AfD in der Geschichte der mittlerweile bedeutungslosen Republikaner. Auch in dieser rechts von der Union angesiedelten Partei gab es in den Anfängen Richtungskämpfe. 1990 dann entschied der ehemalige Fernsehjournalist Franz Schönhuber die Machtfrage für sich. Die Republikaner setzten zumehmend auf ausländerfeindliche Töne. Damit begann nach einem - wie bei der AfD - erfolgversprechenden Start der Niedergang.

GÜLLNER: IN DEUTSCHLAND RECHTSRADIKALE PARTEIEN ERFOLGLOS

“In Deutschlandland haben rechtsradikale Parteien keinen Erfolg”, zeigt sich Güllner überzeugt und meint damit die AfD. Ohnehin liegt sie in den meisten bundesweiten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für einen Einzug in den Bundestag übersprungen werden muss. Noch vor Monaten konnte sie sicher mit einem Erfolg bei der Wahl 2017 rechnen.

Ob Lucke ein Comeback ohne die AfD schafft, ist ebenfalls fraglich. Noch steht die Entscheidung des von ihm initiierten liberalen Vereins “Weckruf 2015” aus, mit einer neuen Partei gegen die AfD anzutreten. “Die Stärke der AfD ist, dass sie zwei Pole vereinigt: Das eine ist der wirtschaftliberale Pol für Wähler der Mitte, die unzufrieden sind mit der Euro- und Griechenland-Politik. Der andere Pol sind Nationalkonservative und Wertkonservative, die von der CDU enttäuscht sind und sich in keiner Partei mehr zu Hause fühlen”, sagt Falter. Nur beide Flügel zusammen hätten genug Potenzial, um auf Dauer zu bestehen.

Dass sie aber wieder zusammenfinden könnten, ist so gut wie ausgeschlossen. “Das entspricht nicht meinem politischen Denken, was ich hier erlebt habe”, erklärte Lucke nach seiner Abwahl. “Die Zukunft der AfD liegt jetzt bei Frau Petry.”

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