October 10, 2018 / 11:16 AM / in 8 days

AfD-Vize fordert Bereitschaft seiner Partei zu Koalitionen

Berlin (Reuters) - In der AfD mehren sich angesichts wachsender Umfragewerte Forderungen nach einer Beteiligung an künftigen Regierungen in Bund und Ländern.

Leaders of Alternative for Germany (AfD) Alexander Gauland and Alice Weidel attend a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Eine Partei, die fast ein Fünftel der Wähler vertrete, könne nicht auf Dauer im politischen Abseits stehen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Deshalb sei die AfD jetzt gefordert. “Sie muss ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen”, schreibt Pazderski, der zugleich Chef des Berliner Landesverbands und der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.

Das rechte Spektrum in der AfD steht bislang Bündnissen mit anderen Parteien ablehnend gegenüber. Der als Sprachrohr des nationalistischen Flügels geltende Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke lehnt Regierungen zusammen mit “Altparteien” ab. Dagegen ist AfD-Chef Alexander Gauland jüngst von seiner Haltung abgerückt, die AfD müsse sich zunächst in der Opposition festigen und erst aus einer Position der Stärke mögliche Koalitionen anvisieren. “Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann”, hatte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Ende September gesagt. “Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner.”

Diese Überlegungen konkretisiert Pazderski in seinem Positionspapier. Als Koalitionspartner kommen aus seiner Sicht nur CDU, CSU und FDP infrage. Der stellvertretende Bundesvorsitzende rüttelt wie Gauland an der in der AfD verbreiteten Überzeugung, erst nach weiterem Stimmenzuwachs Bündnis-Verhandlungen zu akzeptieren. “Warum sollte es zum Beispiel der Union leichter fallen, mit einer AfD zu koalieren, die stärker als CDU und CSU ist, als mit einer AfD, die schwächer ist?”, fragt er in seinem Papier und macht klar, dass aus seiner Sicht ein Bündnis der AfD mit der Union als Juniorpartner nicht schwieriger sei als umgekehrt. Zudem gehe es in den kommenden Jahren erst einmal darum, Regierungserfahrung zu sammeln.

Pazderski plädiert dafür, in der “bürgerlichen Mittelschicht” um neue Wähler zu werben. “Nur bei eindeutiger Abgrenzung vom äußersten rechten Rand”, könne die AfD zur führenden Kraft im liberal-konservativen Bürgertum werden, warnt er mit Blick auf fremdenfeindliche Kundgebungen, an denen die AfD beteiligt und bei denen es zu Übergriffen gekommen war. In Umfragen rangiert die AfD derzeit bundesweit zwischen 15 und 18 Prozent. In Bayern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, liegt sie in den Erhebungen zwischen zehn und 14 Prozent.

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