October 12, 2018 / 12:15 PM / 3 days ago

Bis Jahresende Entscheidung über Observierung der AfD

Berlin (Reuters) - Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen.

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums am Freitag Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des “Spiegel”. Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.

“Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus”, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem “Spiegel”. In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below