October 31, 2018 / 2:53 PM / 17 days ago

AfD streitet über Umgang mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen

Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) leaders Joerg Meuthen and Alexander Gauland attend the final campaign rally of their top candidate Rainer Rahn prior to the upcoming state election in Wiesbaden, Germany, October 26, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - In der AfD wächst der Widerstand gegen die Ausgrenzung unter Rechtsextremismus-Verdacht stehender Mitglieder.

Der im Internet veröffentlichte “Stuttgarter Aufruf” mit Datum vom 28. Oktober gegen eine entsprechende Initiative des Bundesvorstandes wies am Mittwoch bereits 721 namentlich genannte Unterstützer aus, davon drei Bundestags- sowie über zehn Landtagsabgeordnete. Parteichef Alexander Gauland reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß, für den die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum verantwortlich zeichnet. “Ich habe dazu keine ausgesprochene Meinung”, sagte er zu Reuters. Der Aufruf “hat mich nicht bewegt”.

“Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei”, heißt es in dem Aufruf. Allen Vorständen werde die rote Karte gezeigt, “die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen”. Im September hatte der Bundesvorstand auf die drohende Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz reagiert und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll. Diese Arbeitsgruppe soll nach den Worten von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch in die Partei hinein wirken und einen “Sonderermittler” einschalten können.

In der AfD ist es seitdem zu einigen Parteisausschlussverfahren gekommen. Nach Medienberichten hat etwa der Landesverband in Sachsen-Anhalt den Rauswurf des stellvertretenden Bundesschatzmeisters Frank Pasemann gefordert. Pasemann war wegen Kontakten zu Vertretern rechtsextremistischer Strömungen in die Kritik gerate. Die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen hatten bereit entschieden, die dortigen Verbände der Parteijugend “Junge Alternative” (JA) zu beobachten, weil sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Die Gruppierungen wurden daraufhin von dem JA-Bundesverband aufgelöst. Bis zum Jahresende will der Bundesverfassungsschutz entscheiden, ob die gesamte AfD eine Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt und beobachtet werden muss.

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