29. August 2017 / 12:50 / in 23 Tagen

Merkel und Schulz greifen AfD scharf an

German Chancellor Angela Merkel arrives to address a news conference in Berlin, Germany August 29, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Erfurt (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz haben die rechtspopulistische AfD nach Attacken des Spitzenkandidaten Alexander Gauland scharf kritisiert.

“Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoguz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Gauland hatte gesagt, die türkischstämmige Staatsministerin Aydan Özoguz solle in Anatolien “entsorgt” werden. “Da fühlen sich alle Kabinettsmitglieder und die Staatsminister im Bundeskanzleramt persönlich betroffen”, betonte Merkel. Schulz sagte in Erfurt: “Diese Sprache hatten wir in Deutschland schon mal. Diesen Geist hatten wir in Deutschland schon mal.” Gott sei Dank habe ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof nun Strafantrag gegen Gauland wegen Volksverhetzung gestellt.

Merkel warf der AfD System bei der Verunglimpfung politischer Gegner vor: “Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen - erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher - der spricht für sich und zeigt wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind.”

Gauland hatte am Montag gesagt, seine Äußerung sei “wohl etwas zu hart” gewesen. Allerdings hatte sich AfD-Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel hinter Gauland gestellt. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” legte Gauland der SPD-Vizechefin Özoguz schließlich nahe, das Land zu verlassen. “Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren.”

Schulz kritisierte weitere Äußerungen Gaulands und anderer AfD-Politiker. “Diese Organisation von Hetzern ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für unsere Nation”, sagte er.

Dem “Spiegel” zufolge hat der frühere Bundesrichter Thomas Fischer Strafanzeige und Strafantrag gegen Gauland gestellt. In seiner Anzeige schreibe der Jurist, es bestehe seiner Ansicht nach “der Tatverdacht einer Volksverhetzung” gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

Merkel distanzierte sich derweil von Teilen der sachsen-anhaltinischen CDU, die im Landtag einen Antrag der AfD unterstützt hatten. “Politisch halte ich das nicht für richtig”, sagte die CDU-Vorsitzende, die bereits früher jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen hatte.

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