September 3, 2018 / 1:13 PM / 2 months ago

Verfassungsschutz kündigt Observierung von AfD-Jugend an

Berlin (Reuters) - Die AfD gerät nach erneuten Kundgebungen in Chemnitz ins Visier des Verfassungsschutzes.

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Erstmals seit Gründung der AfD werden mit den Landesverbänden der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen und Bremen Gliederungen der Partei unter Beobachtung gestellt. “Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden”, begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover den Schritt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren. JA-Chef Damian Lohr kündigte an, mit der Auflösung der Landesverbände in Niedersachsen und Bremen Schaden von der “Gesamtorganisation” abwenden zu wollen.

Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar, sagte Pistorius. “Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich.” Seehofer sollte auch ein besonderes Augenmerk auf die AfD insgesamt richten. “Heute sind weite Teile der Partei klar nationalistisch und sogar völkisch orientiert”, sagte Pistorius. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erklärte, die Botschaften der JA seien “teils Rassismus pur”. JA-Chef Lohr sagte, auf einem Bundeskongress solle die Auflösung der JA-Verbände in den beiden Bundesländern zum Schutz der AfD beschlossen werden. Zudem werde mit rechtlichen Mitteln gegen die Observierung vorgegangen.

In Chemnitz genehmigte die Stadtverwaltung eine für Montagabend geplante Kundgebung der als fremdenfeindlich eingestuften Bewegung Thügida nicht. Die Organisatoren hatten zu Protesten gegen “antideutsche Kommerzhetze” mit Blick auf die Auftritte als links geltender Rockbands aufgerufen. Die Musiker hatten ein Konzert gegen Rassismus angekündigt. Die Polizei sollte die Veranstaltung mit Verstärkung aus Bremen, Thüringen, Berlin und weiteren Bundesländern sichern.

PARTEIEN FORDERN HÄRTERE GANGART GEGENÜBER AFD

Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken forderten mit Blick auf die Ausschreitungen von Chemnitz eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Insbesondere Vertreter von SPD und CDU verlangten, der Bundesverfassungsschutz solle aktiv werden. Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist die Abwehr von Gefahren für die Demokratie.

Am Samstag hatten sich AfD-Anhänger zu einem “Schweigemarsch” in Chemnitz versammelt, um des Deutsch-Kubaners zu gedenken, der vor einer Woche mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen wurde. Gemeinsam mit Vertretern der rechten “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” zogen sie durch die sächsische Stadt. Im Gegensatz zu Kundgebungen am Sonntag und Montag vor einer Woche blieb es weitgehend friedlich. Allerdings wurden nach Angaben des Deutschen Journalistenverbands Presse-Vertreter bedroht. Vor einer Woche war es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen, die bundesweit Sorgen und Empörung auslösten. Dabei wurden ausländisch aussehende Menschen angegriffen und der Hitler-Gruß gezeigt.

SPD: DIE AFD HAT IHRE BÜRGERLICHE MASKE FALLEN GELASSEN

“Die AfD hat ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen”, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles mit Blick auf die Chemnitzer Ereignisse. Sie sei “zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten” geworden. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” rückten auch mehrere CDU-Politiker die AfD in die Nähe von Rechtsextremisten. Die Partei verfolge Ziele, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Blatt. In Bayern äußerte Ministerpräsident Markus Söder den Verdacht, die AfD sei nicht nur eine Protestpartei, sondern habe “eine versteckte Agenda”.

“Dieses Land ist offenkundig verrückt geworden”, erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. In der “Welt” sagte AfD-Co-Chef Alexander Gauland, seine Partei solle mundtot gemacht werden. “Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt nirgendwo Rechtsextremisten.” In den vergangenen Tagen hatte Gauland Verständnis für “Ausraster” in Chemnitz gezeigt, später aber Hitler-Grüße und Angriffe auf Migranten verurteilt.

Für eine bundesweite Beobachtung der AfD sieht das Innenministerium keinen Grund. “Derzeit liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend Erkenntnisse vor, um die AfD als ganzes beobachten zu lassen”, sagte ein Sprecher Seehofers.

In die Auseinandersetzungen wurde auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hineingezogen. Auf seiner Facebook-Seite verbreitete er den Hinweis auf das in Chemnitz geplante Rockkonzert, auf dem unter anderem die “Toten Hosen” auftreten wollen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem TV-Sender “Welt”, sie halte das für sehr kritisch und verwies auf die Rostocker Punkband “Feine Sahne Fischfilet”. Diese Gruppe rufe zu Hass und Gewalt gegen Polizisten auf. Vorgänger von Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten hatten die Punkband sicher “so unkritisch nicht unterstützt”.

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