September 5, 2018 / 2:48 PM / 2 months ago

Söder sieht Vorfälle von Chemnitz als Wende im Umgang mit AfD

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) gives a speech during an election rally at one of Bavaria's oldest fairs, the Gillamoos Fair in Abensberg, Germany September 3, 2018. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als “Weckruf” für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD: “Es ist schon noch mal eine neue Qualität”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Neuhardenberg.

Es sei deutlich erkennbar, dass die AfD einen bestimmten Plan verfolge und das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen wolle. Die bayerische AfD fordere etwa einen freien Zugang zu Waffen. Es drohe, dass bewaffnete Einheiten entstünden. Sicherheit für die Bürger könne aber nur entstehen, wenn der Staat das Gewaltmonopol habe.

“Es ist erkennbar, dass die AfD sich auch persönlich anders aufstellt”, sagte Söder zudem mit Blick auf die Teilnahme des umstrittenen thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an einer Demonstration rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz. “Das ist die AfD von morgen, auch leider schon von heute”, fügte der CSU-Politiker hinzu. “Wir sind nicht dafür, die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.” Aber man müsse noch stärker auf die persönliche Verquickung zwischen AfD, Pegida und NPD achten. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die AfD nicht nur keine Alternative sei, sondern “ein anderer Plan” hinter ihrem Agieren stecke. “Ich finde, Chemnitz muss ein Weckruf sein.”

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