November 12, 2018 / 6:39 AM / in a month

Kahrs (SPD) - Bei illegaler Parteispende muss Weidel (AfD) zurücktreten

Alice Weidel of the anti-immigration party Alternative for Deutschland (AfD) speaks during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, October 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für den Fall gefordert, dass die Partei eine illegale Wahlkampfspende erhalten hat.

Die Affäre müsse aufgeklärt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem “Handelsblatt” laut Vorab-Bericht. “Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten.” Der Deutsche Bundestag müsse das jetzt genau prüfen.

Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet, die AfD habe 2017 - im Jahr der Bundestagswahl - offenbar illegal rund 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten. Das Geld sei gestückelt in mehreren Tranchen von zumeist 9000 Schweizer Franken zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem die bundesweite Spitzenkandidatin Weidel für den Bundestag angetreten sei. Als Spendenzweck habe der Geldgeber “Wahlkampfspende Alice Weidel” angegeben.

Weidel sagte laut SZ, NDR und WDR dazu auf Anfrage, es habe sich um eine “ungebetene Spende” gehandelt und sie habe sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen, da es Bedenken “ob der Legalität” gegeben habe. Die Rückzahlung sei im April 2018 erfolgt.

Die Zuwendung ist SZ, NDR und WDR zufolge problematisch, weil Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur dann zulässig seien, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammten. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal gewesen sei, müsse die AfD mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen. Offenbar sei die Verwaltung bislang aber nicht über den Vorgang informiert worden.

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