January 2, 2018 / 11:09 AM / 19 days ago

Justiz prüft Volksverhetzungsanzeigen gegen AfD-Abgeordnete

Berlin (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen hätten von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Die Reaktion der AfD-Fraktionschefin Weidel auf die zeitweise Twitter-Sperrung für von Storch hätten viele Dritte ebenfalls als Volksverhetzung angesehen. Von Storch hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch mit einem Kommentar reagiert, den Twitter wegen mutmaßlicher Volksverhetzung löschte. Damit kam das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Anwendung. Von Storch verteidigte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” ihren Tweet. Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland sprachen von Zensur.

Von Storch, die wie Weidel dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte nach den Neujahrswünschen der Kölner Polizei getwittert: “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?” Die Kölner Polizei sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Anzeige. Auch “viele, viele private Dritte haben sich zu Strafanzeigen entschlossen”, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn.

Von Storch zufolge sperrte Twitter zeitweise ihren Account. Auch Facebook habe den Tweet, den von Storch dort gepostet habe, gelöscht, erklärte die AfD. Weidels Twitter-Kommentierungen zu dem Vorgang seien ebenfalls entfernt worden. Weidel kritisierte die Sperrung des Twitter-Accounts ihrer Fraktions-Vizin: “Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs.” Von Storch kritisiere zu Recht, dass die Polizei auf Arabisch twittere und werde gesperrt. Von Storch selbst sagte der NOZ (Mittwochausgabe), die politische Korrektheit habe dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr benannt würden. “Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.”

Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die beiden Abgeordneten sehen, müsste ihre Immunität aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann. Die Tweet-Löschungen wurden möglich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Twitter und Co. zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestoßene Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

MEUTHEN: “SEHR KRÄFTIGE SPRACHE, ABER KEIN HASSPOST”

“Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung”, erklärte AfD-Chef Gauland. “Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.” Sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen warf Twitter vor, das “extrem hohe Gut” der Meinungsfreiheit zu gefährden. Von Storch habe “eine sehr kräftige Sprache” benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwochausgaben). Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Dem Sender ntv sagte er, von Storchs Äußerungen sei plakativ, aber “das muss im politischen Diskurs erlaubt sein”.

Von Storch hatte vor dem Hintergrund der Silvesternacht 2015 auf den Tweet der Polizei reagiert. Damals waren in Köln aus einer Gruppe von rund 1000 vorwiegend aus Nordafrika stammenden Männern heraus Frauen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt worden. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen. Es gab Hunderte Anzeigen. Die AfD sieht darin einen Beleg für von Flüchtlingen ausgehende Gefahren. Kritiker werfen ihr eine pauschale Diffamierung aller Hilfesuchenden und Rassismus vor.

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