September 6, 2018 / 12:25 PM / 17 days ago

Verfassungsschutz überprüft Thüringer AfD

Berlin (Reuters) - Der Thüringer Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier.

Member of Alternative for Germany (AfD) Bjoern Hoecke speaks during the two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Der Inlandsgeheimdienst werde prüfen, ob der Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Erfurt am Donnerstag. Von dem Ergebnis hänge ab, ob die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert werde. Anlass für die Überprüfung seien unter anderem Äußerungen des Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD und war auch Partei-intern wegen des Vorwurfs in die Kritik geraten, sich ungenügend gegen die rechtsextreme NPD abzugrenzen. Ein noch von der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vorangetriebenes Parteiausschluss-Verfahren scheiterte vor dem Landesschiedsgericht. Zudem haben sich die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen mit Höcke solidarisiert.

Die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen haben die Landesverbände der Jungen Alternativen - die Jugendorganisation der AfD - unter Beobachtung gestellt. Der Inlandsgeheimdienst wird normalerweise aktiv, um Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung abzuwehren. Vor allem Politiker der SPD fordern die bundesweite Observierung der AfD.

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