September 4, 2018 / 8:14 AM / 2 months ago

Sächsischer Verfassungsschutz gegen AfD-Beobachtung

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD im Land ab.

“Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ... diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist”, sagte Meyer-Plath am Dienstag im RBB-Inforadio. Dies bedeute, dass die Bestrebungen gegen die Grundpfeiler der Verfassung gerichtet seien. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. “Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien sich lästiger Konkurrenz entledigen wollen, indem sie sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen”, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dagegen dem Sender NDR Info, Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse die Zeichen der Zeit erkennen und genau hinschauen. Auf Bundesebene und in einzelnen Ländern sei die AfD allemal ein Fall für den Verfassungsschutz. “Ich bin überzeugt, dass die AfD hier Grenzen längst überschritten hat, wenn ich an (Thüringens Landeschef) Björn Höcke und andere denke”, sagte der SPD-Politiker.

Seehofer hatte am Montag bekräftigt, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren. Erstmals seit Gründung der AfD wurden mit den Landesverbänden der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen und Bremen aber Gliederungen der Partei unter Beobachtung gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ob die AfD überwacht werde oder nicht, müsse von den Verfassungsschutzbehörden entschieden werden.

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